Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Herr Schönberger, ich/wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Auskunftsersuchen nach §1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) Abs. 2. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Informationsbeschaffungspflicht der informationspflichtigen Stellen nach dem Gesetz nicht besteht und dass auch amtliche Statistiken nur von Informationspflicht erfasst sind, soweit sie bereits vorhanden sind oder sich ohne erheblichen und rechnerischen Aufwand ermitteln lassen. Auf die etwaige Erhebung von Gebühren gemäß §13 HmbTG Abs. (6) bzw. der "Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)" für die Bereitstellung der gewünschten Unterlagen gemäß Ihrem Auskunftsersuchen weise/n ich/wir hiermit ausdrücklich hin. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, den Eingang Ihrer Anfrage hatte ich Ihnen ja bereits bestätigt. Inzwischen hat die Bearbeitung des ersten Gutachtens begonnen. Hierzu möchte ich Ihnen einen Zwischenstand geben. Es handelt sich um ein rund 450 Seiten langes Gutachten, welches jetzt auf die gesetzlich notwendigen Schwärzungen geprüft wird, dazu zählt der Schutz personenbezogener Daten, aber auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der HPA und anderer Firmen. Auch zum Schutz vorhandener kritischer Infrastruktur sind im ERHEBLICHEN Maß Schwärzungen vorzunehmen. Dies führt in der Summe zu einem sehr hohen quantitativen und qualitativen Aufwand. Aufgrund der o.g. gesetzlich notwendigen Schwärzungen, wird die Lesbarkeit und Verständlichkeit des Gutachtens sehr stark eingeschränkt sein. Die Anlagen werden aus den genannten Gründen komplett fehlen. Dieser sehr hohe Aufwand wird sich in einem Gebührenbescheid niederschlagen, der sich am Höchstsatz nach der Gebührenordnung für das Transparenzgesetz heranreichen wird. Dieser liegt bei 618 Euro. Für die Ausstellung des Gebührenbescheid benötige ich dann Ihre vollständige Anschrift. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, die Veröffentlichungspflicht der HPA besteht nur für Informationen, die ab dem 01.01.2021 aufgezeichnet worden sind. Das Gutachten ist von 2019, insofern ist es NICHT von der allgemeinen Veröffentlichungspflicht erfasst. Aufgrund Ihres Auskunftsersuchens wird das Gutachten hier aufbereitet und zur Ihnen dann zur Verfügung gestellt. Bei Auskunftsersuchen stellt sich immer die Frage der Gebühren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, ich bestätige hiermit den Eingang Ihres Auskunftsersuchen nach §1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) Abs. 2. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Informationsbeschaffungspflicht der informationspflichtigen Stellen nach dem Gesetz nicht besteht und dass auch amtliche Statistiken nur von Informationspflicht erfasst sind, soweit sie bereits vorhanden sind oder sich ohne erheblichen und rechnerischen Aufwand ermitteln lassen. Auf die etwaige Erhebung von Gebühren gemäß §13 HmbTG Abs. (6) bzw. der "Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)" für die Bereitstellung der gewünschten Unterlagen gemäß Ihrem Auskunftsersuchen weise ich hiermit ausdrücklich hin. Derzeit ist der Aufwand für die Bereitstellung des Gutachtens und damit zusammenhängend die Höhe der Gebühren nicht abzuschätzen. Ich werde Sie zeitnah informieren. Mit freundlichen Grüßen

Moin, ja, es geht um Ihren Antrag von gestern....der zurückgezogene Antrag ist mir bekannt. Gruß

Hallo Herr Schönberger, das hatten Sie mir bereits mitgeteilt und ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich es bemerkt habe: Es ist ein neuer Vorgang. Gruß