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Sehr geehrter Herr Schönberger, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags #282365 zu dem Thema: " Machbarkeitsstudien zur Zukunft der Köhlbrandbrücke " nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Er ist hier im Shared-Service für die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) am 23.06.2023 zugegangen und wird bereits bearbeitet. Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO). Durch Ihre Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme der Gebühren einverstanden. Sollten Sie mit der Übernahme möglicher Gebühren nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren HmbTG- Antrag vor Beantwortung zurückzuziehen. Bitte informieren Sie uns in diesem Falle bis zum 30.06.2023, 12 Uhr, sofern Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten möchten. Ansonsten gehen wir weiterhin von Ihrer Zustimmung aus. Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren, sollten welche entstehen, ist erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe der möglichen Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Sollten Gebühren erhoben werden, ist für die postalische Zustellung des Gebührenbescheids oder eines gegebenenfalls ablehnenden Bescheids mit Rechtsbehelfsbelehrung Ihre aktuellen Meldeanschrift notwendig. Diese haben Sie freundlicherweise bereits mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, anbei zur Klarstellung ein weiterer Hinweis zu der Frist dieses HmbTG-Antrags: die anfängliche Bearbeitungsfrist beträgt vorliegend 2 Monate, da außerhalb der BWI Betroffene der von Ihnen begehrten Studie zunächst hinsichtlich möglicher Ausnahmetatbestände und Schwärzungen angehört werden müssen und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird (§ 13 Absatz 5 in Verbindung mit z.B. § 4 Absatz 5 und § 7 Absatz 4 HmbTG). Diese 2-Monatsfrist endet für diesen Antrag mit Ablauf des 23.08.2023 (Zugang war der 23.06.2023). Durch Ihre Antragstellung haben Sie sich mit der Übernahme möglicher Gebühren einverstanden erklärt und den Antrag nach unserer Email vom 27.06.2023 (unter Benennung einer Rücknahmefrist bis zum 30.06.2023) aufrecht erhalten. Hinsichtlich der Gebühren auch hier zur Verdeutlichung: grundsätzlich gelten für die Bearbeitung von HmbTG-Anträgen die Gebührenrahmen der HmbTGGebO, hier Nr. 1.1.1 von 30 bis 250 € (sofern es sich um einen gewöhnlichen Prüfungsaufwand handelt) bzw. Nr.1.1.2 von 60 bis 600 € (sofern ein besonderer Prüfungsaufwand besteht). Vorliegend ist an dieser Stelle davon auszugehen, dass aufgrund der hier vorzunehmenden Prüfungen, des umfangreichen Gutachtenmaterials, der Einholung von Stellungnahmen mehrerer Betroffener und der anschließend voraussichtlich vorzunehmenden Schwärzungen ein erhöhter Prüfungsaufwand vorliegen wird. Eine Benennung bzw. Festsetzung der konkreten Höhe der Gebühren ist erst nach Bearbeitung der Anfrage möglich, da die Höhe der Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Sobald eine Antwort auf Ihren Antrag vorliegt, kommen wir wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen