Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73
Anfrage an:
Polizei Hamburg
bitte schicken Sie mir die letzten 5 Mängelmeldungen (die z.B. im Rahmen einer Verkehrsschau) zur Buxtehuder Straße (B73) erstellt wurden, mich interessiert was bemängelt wurde, wenn möglich von welcher Dienststelle diese erstellt wurde und wann diese gemeldet wurden.
Ergebnis der Anfrage
Seit dem 3. Oktober versucht die Polizei hier nicht zu antworten.
Anfrage erfolgreich
-
Datum3. Oktober 2022
-
8. November 2022
-
0 Follower:innen
-
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Sven Anders
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möcht…
An
Polizei Hamburg
Details
- Von
- Sven Anders
- Betreff
- Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73 [#260142]
- Datum
- 3. Oktober 2022 15:11
- An
- Polizei Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
bitte schicken Sie mir die letzten 5 Mängelmeldungen (die z.B. im Rahmen einer Verkehrsschau) zur Buxtehuder Straße (B73) erstellt wurden, mich interessiert was bemängelt wurde, wenn möglich von welcher Dienststelle diese erstellt wurde und wann diese gemeldet wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Sven Anders
Anfragenr: 260142
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/260142/
Postanschrift
Sven Anders
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Sven Anders
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Sven Anders
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73“ vom…
An
Polizei Hamburg
Details
- Von
- Sven Anders
- Betreff
- AW: Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73 [#260142]
- Datum
- 8. November 2022 07:42
- An
- Polizei Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73“ vom 03.10.2022 (#260142) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Anders
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73 [#260142]
> Datum: 3. Oktober 2022, 13:11
> Von: "Sven Anders" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizei Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> bitte schicken Sie mir die letzten 5 Mängelmeldungen (die z.B. im Rahmen einer Verkehrsschau) zur Buxtehuder Straße (B73) erstellt wurden, mich interessiert was bemängelt wurde, wenn möglich von welcher Dienststelle diese erstellt wurde und wann diese gemeldet wurden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Sven Anders
>
>
>
> Anfragenr: 260142
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260142/
>
> Postanschrift
> Sven Anders
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260142
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/260142/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Polizei Hamburg
Sehr geehrter Herr Anders,
anbei übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Verkehrsdirektion der Polizei Hamburg…
- Von
- Polizei Hamburg
- Betreff
- WG: Antrag nach HmbTG, Thema: Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73 [#260142]
- Datum
- 15. November 2022 15:23
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrter Herr Anders,
anbei übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Verkehrsdirektion der Polizei Hamburg hinsichtlich Ihres Antrages nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 03.10.2022.
Die verspäte Rückmeldung bitte ich vielmals zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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Sven Anders
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte legen Sie dar wie sie die Gebühren geschätzt haben, insbesondere wie dieser …
An
Polizei Hamburg
Details
- Von
- Sven Anders
- Betreff
- AW: WG: Antrag nach HmbTG, Thema: Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73 [#260142]
- Datum
- 28. November 2022 14:28
- An
- Polizei Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte legen Sie dar wie sie die Gebühren geschätzt haben, insbesondere wie dieser krumme Betrag zustande kommt. Grunsätzlich halte am Antrag fest und finde es sehr unerfreulich dass sie die Angelegenheit immer weiter verschleppen. Bitte bearbeiten sie den Antrag schon einmal ich lege hiermit vorläufig Widerspruch gegen die Gebührenschätzung ein bis sie das weiter begründet haben. Sie hätten meine Anfrage bis zum 7.11.22 Beantworten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Anders
Anfragenr: 260142
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Polizei Hamburg
Sehr geehrter Herr Anders,
hinsichtlich Ihrer Nachfrage im Rahmen der Transparenzgesetzanfrage "Mängelmeldun…
- Von
- Polizei Hamburg
- Betreff
- WG: [EXTERN]- AW: WG: Antrag nach HmbTG, Thema: Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73 [#260142]
- Datum
- 15. Dezember 2022 08:45
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Anders,
hinsichtlich Ihrer Nachfrage im Rahmen der Transparenzgesetzanfrage "Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73" darf ich Ihnen mitteilen, dass Gebührenschätzungen in diesem Zusammenhang nicht die Rechtskraft eines Verwaltungsaktes entfalten. Der Gebührenschätzung kann somit nicht widersprochen werden.
Ich möchte Sie dennoch bitten darzulegen, ob Sie bei entsprechender Prognose die kostenpflichtige Beantwortung Ihres Antrages gemäß Gebührenschätzung beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
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Sven Anders
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in meiner Antwort vom 28.11. geschrieben habe, halte ich trotz der Geb…
An
Polizei Hamburg
Details
- Von
- Sven Anders
- Betreff
- AW: WG: [EXTERN]- AW: WG: Antrag nach HmbTG, Thema: Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73 [#260142]
- Datum
- 15. Dezember 2022 12:29
- An
- Polizei Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in meiner Antwort vom 28.11. geschrieben habe, halte ich trotz der Gebührenforderung an dem Antrag fest und bitte um unverzügliche Übermittlung ohne weiter Verzögerungen.
Bitte nennen Sie ihren Namen oder eine Dienstnummer, ich möchte mich über die schleppende Bearbeitung beschweren.
Unabhängig davon ob es darauf einen Rechtsanspruch gibt oder nicht empfinde ich die Gebührenschätzung als ziemlich hoch, wenn sie eine ordentliche Aktenführung haben sollten das maximal 5 Kopien sein. Wenn sie wie im Gesetzt vorgeschrieben zu jeder Verkehrsschau ein Protokoll führen würden, wäre die Anfrage auch nur die Kopie des Protokolls.
Die Anfrage hätte bis zum 7. November beantwortet sein sollen.
Viele Grüße
Sven Anders
Mit freundlichen Grüßen
Sven Anders
Anfragenr: 260142
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Sven Anders
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG).…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Sven Anders
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73“ [#260142]
- Datum
- 27. Dezember 2022 13:33
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/260142/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie immer noch nicht bearbeitet wurde.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Anders
Anhänge:
- 260142.pdf
- 2022-11-15_1-stnvd.docx
Anfragenr: 260142
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Sven Anders
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73“ vom 03.10.2022 (#260142…
An
Polizei Hamburg
Details
- Von
- Sven Anders
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73“ [#260142]
- Datum
- 27. Dezember 2022 13:34
- An
- Polizei Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73“ vom 03.10.2022 (#260142) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Anders
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73 [#260142]
> Datum: 3. Oktober 2022, 13:11
> Von: "Sven Anders" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizei Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> bitte schicken Sie mir die letzten 5 Mängelmeldungen (die z.B. im Rahmen einer Verkehrsschau) zur Buxtehuder Straße (B73) erstellt wurden, mich interessiert was bemängelt wurde, wenn möglich von welcher Dienststelle diese erstellt wurde und wann diese gemeldet wurden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Sven Anders
>
>
>
> Anfragenr: 260142
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/260142/
>
> Postanschrift
> Sven Anders
> << Adresse entfernt >>
>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 260142
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/260142/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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28. Dezember 2022 06:53
Also wenn ich über die offizielle Beschwerdeselle der Polizei eine Beschwerde stelle und mir offizell von der Leitung der Verkehrsdirektion …
Alles lesen
Also wenn ich über die offizielle Beschwerdeselle der Polizei eine Beschwerde stelle und mir offizell von der Leitung der Verkehrsdirektion geantwortet wird, was ich denn wolle, die Anfrage sei ja nur 7 Tage überschritten, muss ich glaube ich nicht mehr mit Paragraphen kommen. Mal sehen ich überlege Ernsthaft das mal vor Gericht zu bringen.
Nur eingeloggt sichtbar
•
27. Dezember 2022 23:05
Eventuell hilft es, die Polizei über die grundsätzlich 3 Monate nach Antragstellung mögliche Untätigkeisklage nach § 75 VwGO zu informieren.
Polizei Hamburg
Sehr geehrter Herr Anders,
im Rahmen Ihrer Transparenzgesetzanfrage "Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B…
- Von
- Polizei Hamburg
- Betreff
- Unterlagen Transparenzgesetzanfrage "Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73"
- Datum
- 6. Januar 2023 14:52
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Anders,
im Rahmen Ihrer Transparenzgesetzanfrage "Mängelmeldungen zur Buxtehuder Straße B73" darf ich Ihnen gemäß Anfrage beiliegende Anlagen übersenden.
Bei den in den Anlagen aufgeführten Mängelmeldungen handelt es sich um Anzeigen der örtlichen Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der täglichen Aufgabenwahrnehmung. Es handelt sich hier nicht um Verkehrsschauen im Sinne der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) mit behördenübergreifender Beteiligung.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Anfrage wg. Mängelmeldungen Buxtehuder Straße (I3/3030/2022) Sehr geehrter Herr Anders,
Ihre E-Mail vom 27.1…
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Anfrage wg. Mängelmeldungen Buxtehuder Straße (I3/3030/2022)
- Datum
- 9. Januar 2023 10:16
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Anders,
Ihre E-Mail vom 27.12.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/3030/2022 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an.
Sie haben mitgeteilt, Sie hätten am 3.10.2022 bei der Polizei Hamburg Zugang beantragt zu den letzten 5 Mängelmeldungen (z.B. im Rahmen einer Verkehrsschau) zur Buxtehuder Straße (B73). Die Polizei hat darauf zunächst nur geantwortet, dass die Bearbeitung der Anfrage Gebühren in Höhe von 54,23 Euro entstehen würden.
Wie ich dem Kommunikationsverlauf bei „Frag den Staat“ entnehme, hat man Ihnen in der Zwischenzeit Dokumente zugeschickt. Darf ich davon ausgehen, dass Ihre Anfrage damit erledigt ist?
Mit freundlichen Grüßen
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Sven Anders
AW: Ihre Anfrage wg. Mängelmeldungen Buxtehuder Straße (I3/3030/2022) [#260142] Hallo << Anrede >>
ja…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Sven Anders
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage wg. Mängelmeldungen Buxtehuder Straße (I3/3030/2022) [#260142]
- Datum
- 9. Januar 2023 11:08
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >>
ja, der Hauptanlasse sie einzuschalten ist damit erledigt. Trotzdem würde ich mir eine Rüge Ihrerseits gegenüber der Führung der Polizei wünschen und eine Erwähung in Ihrem Bericht. Es ist ja nicht das erste mal das hier Fristen von der Polizei nicht eingehalten wurden. In diesem Fall hatte ich mich zuerst über die Beschwerdestelle der Polizei beschwert, da bekam ich dann eine Antwort, was ich denn wolle, die Anfrage sie doch beantwortet. Die Anfrage sollte am 7.11. beantwortet sein, ich kann keine bemerkenswerten Verzögerungen durch mich feststellen.
Auch würde mich interessieren ob sie die Gebührenandrohungen der Polizei nicht auch für Überzogen und schädlich für die Transpanzenbemühungen der Stadt sehen. 50 Euro für 6 Seiten schlecht kopiert? Gerade wenn die Polizei eigentlich verpflichtet ist Verkehrsschauen mit Protokoll zu machen und dass dann nicht (bzw "im Rahmen der Streifentätigkeit") macht und dann die Unterlagen nicht nach Straßen sortiert.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Anders
Anfragenr: 260142
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/260142/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
AW: [EXTERN] AW: Ihre Anfrage wg. Mängelmeldungen Buxtehuder Straße (I3/3030/2022) [#260142] Sehr geehrter Herr A…
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: Ihre Anfrage wg. Mängelmeldungen Buxtehuder Straße (I3/3030/2022) [#260142]
- Datum
- 13. Januar 2023 15:29
- Status
Sehr geehrter Herr Anders,
wir beobachten fortlaufend, ob uns bei Hamburger Behörden bei der Bearbeitung von Transparenzanfragen über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Mängel zeigen. In diesen Fällen versuchen wir - durch Gespräche auf Arbeits- und Leitungsebene oder durch förmliche Beanstandung - eine Verbesserung zu erreichen. Bei der Polizei Hamburg gehen wir aktuell nicht davon aus, dass dies erforderlich ist, werden die Situation aber selbstverständlich weiter im Blick behalten.
Die Polizei berechnet meines Wissens nach Gebühren stets nach Zeitaufwand. Mir ist nicht bekannt, welcher Stundensatz hier zu Grunde gelegt wurde (das richtet sich nach der Gehaltseinstufung der zuständigen Person). 50 Euro dürften ganz grob geschätzt einem Aufwand von 45-60 Minuten entsprechen. Das schiene mir in diesem Fall für das Heraussuchen der Dokumente und Schwärzen personenbezogener Daten nicht ungewöhnlich hoch.
Mit freundlichen Grüßen
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