sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Informationsveranstaltung am Abend des 28. September 2022 im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestags stehen, konkret:
- das Schreiben des Konzerns Lockheed << Antragsteller:in >> vom 28. September 2022 an die Bundestagsverwaltung, das laut Unternehmensangaben unter anderem eine Agenda, eine Kostenschätzung sowie Angaben über die erwartete Teilnehmerzahl beinhaltete.
- sämtliche weitere Schreiben des Unternehmens, die im Zusammenhang mit der genannten Veranstaltung stehen.
- sämtliche Schreiben der Bundestagsverwaltung an den Konzern oder an dessen Vertreter, die im Zusammenhang mit der genannten Veranstaltung stehen.
- sämtliche darüber hinaus gehende Unterlagen in der Bundestagsverwaltung, in denen es um die genannte Veranstaltung geht und bei denen die Verwaltungstätigkeit des Deutschen Bundestags betroffen ist (u.a. Vorlagen, Vermerke, Notizen, interne Korrespondenzen, Presseanfragen, Antwortschreiben etc.).

Mit Schwärzung von etwaigen personenbezogenen Daten und/oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, soweit erforderlich, erkläre ich mich einverstanden, ebenso mit der Übernahme von möglichen Gebühren. Sie können meinen Namen gegenüber Dritten nennen, sofern ein Drittbeteiligungsverfahren erforderlich werden sollte.

Rein vorsorglich und hilfsweise lasse ich Ihnen nachfolgende Begründung für meinen Antrag zukommen:

* Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich mit dem Zugang von Interessenorganisationen zu politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, insbesondere in der Regierung und dem Parlament. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie Lobbyakteure versuchen, auf politische Entscheidungen einzuwirken. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen. *