Mails/Diskussion zu Formfehlern in StVO-Novelle
- Mails/Dokumente sonstige Unterlagen die sich auf einen Formfehler in der StVO-Novelle beziehen und vor dem 20. Mai erstellt wurden
- Datum an dem ein Richter des Oberlandesgerichts erstmalig einen möglichen Formfehler in der Novelle diskutiert hat
=> Ich bitte um Antwort in elektronischer Form
Hintergrund:
Laut Stellungnahme der Präsidentin des Oberlandesgerichts Horz vom 20.5.2020
"Im Senat wurde auf Hinweis von Richter am Oberlandesgericht (zensiert) bereits vor Wochen über formelle Mängel dieser Änderungsverordnung diskutiert"
Quelle:
Anfrage eingeschlafen
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Datum30. Oktober 2020
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1. Dezember 2020
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