Maßnahmen an Gernsheimer Schule

Anfrage an: Polizeipräsidium Südhessen

der Presse ist zu entnehmen, das ein Einsatz an einer Gernsheimer Schule stattfand aufgrund (anonymer???) Hinweise über "Querdenken-Maßnahmen".

Bitte übersenden sie das Protokoll zu dem Einsatz oder nehmen Stellung über folgende Fragen:
Wurde Gewalt ausgeübt? Ggf. von wem.
Von welchem Ort genau sind Handlungen erfolgt?
Welche Handlungen sind in welcher Weise gerügt (oder ähnl.) worden?
Welche Nachfoldenden Schritte sind eingeleitet worden?
Sind Hinweisgeber bekannt?
Wurden Prüfungen innerhalb der Schule vorgenommen?
Gab es Hinweisgeber zu Trinkverboten für Schulkinder (neben den Medien) oder wurde dies polizeilich überprüft, ebenso medizinische Maßnahmen innerhalb der Schule? Was würde solche Überprüfungen voraussetzen?
Welche "Vorschriften", Gesetze oder ähnliches wurden berührt (bitte für Nicht-Juristen ausgeschrieben).

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. September 2020
  • Frist
    13. Oktober 2020
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simona kirchner
am 11.09.2020
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: der Presse is…
An Polizeipräsidium Südhessen Details
Von
simona kirchner
Betreff
Maßnahmen an Gernsheimer Schule [#196964]
Datum
11. September 2020 09:39
An
Polizeipräsidium Südhessen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
der Presse ist zu entnehmen, das ein Einsatz an einer Gernsheimer Schule stattfand aufgrund (anonymer???) Hinweise über "Querdenken-Maßnahmen". Bitte übersenden sie das Protokoll zu dem Einsatz oder nehmen Stellung über folgende Fragen: Wurde Gewalt ausgeübt? Ggf. von wem. Von welchem Ort genau sind Handlungen erfolgt? Welche Handlungen sind in welcher Weise gerügt (oder ähnl.) worden? Welche Nachfoldenden Schritte sind eingeleitet worden? Sind Hinweisgeber bekannt? Wurden Prüfungen innerhalb der Schule vorgenommen? Gab es Hinweisgeber zu Trinkverboten für Schulkinder (neben den Medien) oder wurde dies polizeilich überprüft, ebenso medizinische Maßnahmen innerhalb der Schule? Was würde solche Überprüfungen voraussetzen? Welche "Vorschriften", Gesetze oder ähnliches wurden berührt (bitte für Nicht-Juristen ausgeschrieben).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen simona kirchner Anfragenr: 196964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196964/ Postanschrift simona kirchner << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen simona kirchner
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Polizeipräsidium Südhessen
am 14.09.2020
Sehr geehrte Frau Kirchner, mit E-Mail vom 11.09.2020 haben Sie um die Übersendung von Unterlagen zu einem Einsa…
Details
Von
Polizeipräsidium Südhessen
Betreff
AW: Maßnahmen an Gernsheimer Schule [#196964]
Datum
14. September 2020 13:54
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
3,8 KB
Sehr geehrte Frau Kirchner, mit E-Mail vom 11.09.2020 haben Sie um die Übersendung von Unterlagen zu einem Einsatz an einer Gernsheimer Schule gebeten. Ihrem Antrag kann leider nicht entsprochen werden. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) nicht gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Anwendung. Nach § 81 Abs. 3 HDSIG ist der Zugang zu Informationen dieser Stellen auch dann ausgeschlossen, wenn sich die Informationen in Daten oder Akten anderer öffentlichen Stellen befinden, wie z.B. im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind; der Antrag zielt weder auf Umwelt- noch auf Verbraucherinformationen ab (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 UIG, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 HUIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). Abgesehen davon sind Landesbehörden keine informationspflichtigen Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 UIG. Mit freundlichen Grüßen
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simona kirchner
am 15.09.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrte .Katrin Pipping, Ihrem Antwortschreiben ist nicht zu entnehmen,…
An Polizeipräsidium Südhessen Details
Von
simona kirchner
Betreff
AW: Maßnahmen an Gernsheimer Schule [#196964]
Datum
15. September 2020 10:01
An
Polizeipräsidium Südhessen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrte .Katrin Pipping, Ihrem Antwortschreiben ist nicht zu entnehmen, 1) der "Auftraggeber" des Einsatzes (Verantwortlicher, übergeordnete Stelle usw.) 2) wie dem öffentlichen Interesse mit verbindlichen Auskunftsersuchen begegnet werden KANN 3) ob genannte Bestimmungen Ihrer Anordnungen auch (!) zu (§§) den rechtmäßigen Ablauf folgten (ordentliches Gesetzgebungsverfahren z.b. durch ausreichende Abstimmungsbeteiligung) 4) welche Behörden, Ämter, Unternehmen usw. direkt oder indirekt sowohl im Voraus und im Nachgang beteiligt wurden/werden. Ein Vorfall mit polizeilicher Beteiligung in nächster Umgebung ohne jedweden Auskunftsansprüchen/-darlegungen kann Aufgrund der deutschen Faschismus-Geschichte nicht unserer Ordnung folgend gewollt sein. Erneut ersuche ich hiermit, Ihre Mittel zur Darlegung umfassend auszuschöpfen. Mit freundlichen Grüßen simona kirchner Anfragenr: 196964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196964/ Postanschrift simona kirchner << Adresse entfernt >>
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Polizeipräsidium Südhessen
am 25.09.2020
Sehr geehrte Frau Kirchner, auch Ihrem neuerlichen Auskunftsersuchen kann aus den in der Mail vom 14.09.2020 gena…
Details
Von
Polizeipräsidium Südhessen
Betreff
WG: Maßnahmen an Gernsheimer Schule [#196964]
Datum
25. September 2020 13:03
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
WGManahmenanGernsheimerSchule196964.eml
35,7 KB
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2,8 KB
image002.jpg
2,9 KB
Sehr geehrte Frau Kirchner, auch Ihrem neuerlichen Auskunftsersuchen kann aus den in der Mail vom 14.09.2020 genannten Gründen leider nicht entsprochen werden. Soweit Sie um Mitteilung bitten, wie dem öffentlichen Interesse mit verbindlichen Auskunftsersuchen begegnet werden kann, verweisen wir auf § 3 HPresseG. Gem. § 3 HPresseG werden nach Prüfung der dort genannten Voraussetzungen der Presse die gewünschten Auskünfte erteilt und somit dem öffentlichen Interesse genüge getan. Mit freundlichen Grüßen
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simona kirchner
am 30.09.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, die ich ni…
An Polizeipräsidium Südhessen Details
Von
simona kirchner
Betreff
AW: WG: Maßnahmen an Gernsheimer Schule [#196964]
Datum
30. September 2020 14:17
An
Polizeipräsidium Südhessen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, die ich nicht verstehe (§§ sind nicht erläutert) und den Anhang, den ich technisch nicht öffnen kann. Bitte übersenden sie dies in Schriftform an meine Anschrift. Die vorgegebenen Regeln, §§ usw. sind vermutlich vor März 2020 gerechtfertigt. Nach meinem Verständnis der vielen Gutachten -hier Beispielgebend Seite der Bundesregierung, Rechtsgutachten Uni Regensburg, Vorlage 2.9.2020 beim Bundestag; https://systematischgesund.de/wp-content/uploads/Gutachten-epidemiologische-Notlage.pdf - herrschen Notstandsgesetze. Vielleicht können Sie dies einschließend neu darlegen. ... Mit freundlichen Grüßen simona kirchner Anfragenr: 196964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196964/ Postanschrift simona kirchner << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 14. Oktober 2020 22:31
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