Maßnahmen gegen PFC Kontamination

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen und Beilegung der entsprechenden Dokumente:

[1] Welche Möglichkeiten gibt es, eine PFC Kontamination im Boden und im Grundwasser wieder rückgängig zu machen oder einzudämmen?
[2] Welche Maßnahmen wurden bereits von dem Land Baden-Württemberg unternommen, eine PFC Kontamination im Boden und im Grundwasser wieder rückgängig zu machen oder einzudämmen?
[3] Gibt es Dokumente zur Kosteneinschätzung solcher Maßnahmen?
[4] Wer ist Aufwandsträger bei solchen Maßnahmen?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Mai 2021
  • Frist
    29. Juni 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in ich bitte um Beantwortung folgender Fragen und Beilegung der…
An Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Maßnahmen gegen PFC Kontamination [#221101]
Datum
26. Mai 2021 21:55
An
Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in ich bitte um Beantwortung folgender Fragen und Beilegung der entsprechenden Dokumente: [1] Welche Möglichkeiten gibt es, eine PFC Kontamination im Boden und im Grundwasser wieder rückgängig zu machen oder einzudämmen? [2] Welche Maßnahmen wurden bereits von dem Land Baden-Württemberg unternommen, eine PFC Kontamination im Boden und im Grundwasser wieder rückgängig zu machen oder einzudämmen? [3] Gibt es Dokumente zur Kosteneinschätzung solcher Maßnahmen? [4] Wer ist Aufwandsträger bei solchen Maßnahmen? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221101/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in unser Bürgerreferent hat mich gebeten, Ihnen auf Ihre Fragen zu antworten. Das Thema der p…
Von
Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg
Betreff
AW: Maßnahmen gegen PFC Kontamination [#221101]
Datum
31. Mai 2021 11:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in unser Bürgerreferent hat mich gebeten, Ihnen auf Ihre Fragen zu antworten. Das Thema der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) ist ein interdisziplinäres Thema, das von verschiedenen behördlichen Stellen im Land bearbeitet wird. Die LUBW hat dabei eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion. Einen Überblick über die im Verwaltungsvollzug beteiligten und zuständigen Fachbereiche finden Sie hier: Stabsstelle PFC am Regierungspräsidium Karlsruhe - Regierungspräsidium Karlsruhe (baden-wuerttemberg.de)<https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/...> Dort finden Sie auch die Ansprechpartner: An wen können Sie sich mit Fragen rund um die PFC-Problematik in Nord- und Mittelbaden wenden?​​​​​ - Regierungspräsidium Karlsruhe (baden-wuerttemberg.de)<https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/...> Wie Sie dort sehen können, begleitet die LUBW schwerpunktmäßig Forschungsvorhaben und stellt ein online-tool zur Visualisierung der Verbreitung von PFC im Grundwasser in der Region Rastatt-/Baden-Baden zur Verfügung: PFC-Karten Online (baden-wuerttemberg.de)<https://www.lubw.baden-wuerttemberg.d...>. Darüber hinaus führen wir in der LUBW fachbezogen thematische Untersuchungen durch, wie beispielsweise zu PFC-Hintergrundgehalten in nicht spezifisch belasteten Böden und zu den Gehalten in Klärschlamm- und Kompost-gedüngten Böden: Landesweit PFC-Einträge durch Kompost und Klärschlamm untersucht - Pressemitteilungen (baden-wuerttemberg.de)<https://www.lubw.baden-wuerttemberg.d...> zum PFC im Ablauf von Kläranlagen: Per- und polyfluorierte Verbindungen im Ablauf von kommunalen Kläranlagen und Galvanotechnikbetrieben in Baden-Württemberg (lubw.de)<https://pudi.lubw.de/detailseite/-/pu...> oder zum Übertritt von PFC in die Nahrungskette: PFC in Böden und Übertritt in die Nahrungskette (lubw.de)<https://pudi.lubw.de/detailseite/-/pu...>. Zu Ihrer ersten Frage können wir Ihnen insoweit den Hinweis geben, dass es bereits eine gute Übersicht über die Möglichkeiten der PFC-Sanierung und -Sicherung gibt: Im Anhang C des im Juli 2020 veröffentlichten Leitfadens des Umweltbundesamts „Sanierungsmanagement für lokale und flächenhafte PFAS-Kontaminationen“ sind die aktuellen Sanierungsverfahren, unterschieden nach Grundwasser und Boden, beschrieben: https://www.umweltbundesamt.de/sites/... Der eigentliche Leitfaden steht hier: https://www.umweltbundesamt.de/publik... Ihre Fragen [2] – [4] adressieren Fragestellungen und Aspekte des Vollzugs. Für Aussagen dazu ist die LUBW nicht zuständig. Den Ansprechpartner dafür finden Sie oben unter dem 1. Link, wo sie weitere Auskunft zu diesen Fragen erhalten können. Zur Auswahl, Darstellung und Bewertung möglicher Sanierungsvarianten einschließlich Kostenaspekte ist dort auch ein eigenes Dokument hinterlegt: Microsoft Word - 150930_PFC-Rastatt_BE_End (baden-wuerttemberg.de)<https://rp.baden-wuerttemberg.de/file...> Wir hoffen, Ihnen mit diesen Hinweisen weiterhelfen zu können und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

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Sehr << Anrede >> ich bedanke mich herzlichst für Ihre zügige, freundliche und aufschlussreiche Antwo…
An Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
AW: Maßnahmen gegen PFC Kontamination [#221101]
Datum
31. Mai 2021 15:40
An
Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bedanke mich herzlichst für Ihre zügige, freundliche und aufschlussreiche Antwort; diese hat mir sehr weitergeholfen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221101/