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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Antwort bzw. zumindest eine Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181569

Sehr [geschwärzt], Ich danke für Ihre Antwort. Können Sie meine Anfrage an [geschwärzt] weiterleiten? Danke für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 181569 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in ich wurde wegen meiner IFG-Anfrage vom 27.2.2020 durch Herr Dr. Woltering direkt an Sie weitergeleitet. Meine IFG-Anfrage war die Folgende: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Maßnahmenplan bzw. die Maßnahmenpläne Pandemie/Corona in elektronischer Form. Ich danke für Ihre Mühen! Quelle: "Hierfür gibt es mit den Krankenhäusern und dem Rettungsdienst abgestimmte Maßnahmepläne, die jederzeit bedarfsgerecht an aktuelle Entwicklungen angepasst werden." https://www.kreis-hoexter.de/service-kontakt/pressestelle/pressemitteilungen/4165.Allgemeine-Informationen-zum-Coronavirus.html Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181569

Sehr geehrteAntragsteller/in die Ablehnung ist nicht haltbar, da sie nicht begründet haben, welche "nachteiligen Auswirkungen" auf das Schutzgut "öffentliche Ordnung" oder "innere Sicherheit" konkret zu erwarten sind. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2015 - 8 A 1943/13 Auch Franßen/Seidel, IFG NRW, § 6 Rn. 762: "Es bedarf einer konkreten Feststellung im Einzelfall, dass es zu einer Beeinträchtigung durch die beantragte Gewährung von Informationszugang käme." Ihre Feststellung war jedoch abstrakt und allgemein (allgemeine Behördenabläufe und "Daten" von kritischer Infrastruktur). Das bloße Bekanntwerden von Behördenabläufen ist kein ausreichender Grund. Auch das Enthalten von Daten kritischer Infrastruktur ist keine ausreichende Begründung. Denn: Es ist völlig unklar, welche Infrastruktur damit überhaupt gemeint ist und welche Daten im Pandemieplan vorhanden sind, deren Bekanntgabe diese Infrastruktur konkret gefährden würde. Weiter sind die Gründe unglaubwürdig, denn die Pandemiepläne des Bunds sowie des Landes NRW sind öffentlich einsehbar. Auch Kreise/Kommunen (aus NRW) legen Ihre Pläne offen: Beispiele https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/I/Influenza/Pandemieplanung/Pandemieplaene_Bundeslaender.html https://www.kreis-dueren.de/kreishaus/amt/38/pdf/Influenza_Pandemieplan_Kreis_Dueren_03-2019.pdf https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/verwaltung/umwelt-gesundheit-und-mobilitat/gesundheit/pandemieplan/material_pandemieplan/20-03-05_kommunaler_pandemieplan_2020.pdf Insofern bitte ich darum, die Ablehnung zu überdenken und bitte um zeitnahe Antwort. Danke für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181569

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/181569 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, denn: Es wurde nicht begründet, welche "nachteiligen Auswirkungen" auf das Schutzgut "öffentliche Ordnung" oder "innere Sicherheit" konkret zu erwarten sind. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2015 - 8 A 1943/13 Auch Franßen/Seidel, IFG NRW, § 6 Rn. 762: "Es bedarf einer konkreten Feststellung im Einzelfall, dass es zu einer Beeinträchtigung durch die beantragte Gewährung von Informationszugang käme." Die Feststellung der Kreisbehörde war jedoch abstrakt und allgemein (allgemeine Behördenabläufe und "Daten" von kritischer Infrastruktur). Das bloße Bekanntwerden von Behördenabläufen ist kein ausreichender Grund. Auch das Enthalten von Daten kritischer Infrastruktur ist keine ausreichende Begründung. Denn: Es ist völlig unklar, welche Infrastruktur damit überhaupt gemeint ist und welche Daten im Pandemieplan vorhanden sind, deren Bekanntgabe diese Infrastruktur konkret gefährden würde. Weiter sind die Gründe unglaubwürdig, denn die Pandemiepläne des Bunds sowie des Landes NRW sind öffentlich einsehbar. Auch Kreise/Kommunen (aus NRW) legen Ihre Pläne offen: Beispiele https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/I/Influenza/Pandemieplanung/Pandemieplaene_Bundeslaender.html https://www.kreis-dueren.de/kreishaus/amt/38/pdf/Influenza_Pandemieplan_Kreis_Dueren_03-2019.pdf https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/verwaltung/umwelt-gesundheit-und-mobilitat/gesundheit/pandemieplan/material_pandemieplan/20-03-05_kommunaler_pandemieplan_2020.pdf Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 181569.pdf - 2020-03-15_1-Logo_Signatur_xregion2.jpg - 2020-03-20_2-Logo_Signatur_xregion2.jpg Anfragenr: 181569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181569

Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte darauf hinweisen, dass ich vorrangig eine Anwendbarkeit des UIG sehe. Ich verweise hilfsweise auf das IFG NRW. Das UIG ist anwendbar, weil sich die Maßnahmen eines Pandemieplans auf den "Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit" auswirken. § 2 Abs. 3 Nummer 6 UIG. So haben beispielsweise Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des öffentlichen Lebens Auswirkungen auf die Gesundheit. Dies sind entsprechend "Maßnahmen" nach § 2 Abs. 3 Nummer 3 UIG. Der analoge Ausnahmetatbestand nach § 8 UIG ist: "(1) Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf 1. die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, (...) ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Hier ist einerseits fraglich inwiefern "bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit" betroffen wären. Andererseits herrscht durch die Corona-Krise ein außerordentliches öffentliches Interesse an den Informationen. Auch das UIG verlangt ähnlich wie die Anwendung des IFG NRW konkrete Prognosen und Feststellungen: "Für die Feststellung nachteiliger Auswirkungen wird eine auf Tatsachen gegründete Prognose verlangt. Diese Anhaltspunkte müssen die Vermutung rechtfertigen, das Bekanntwerden der konkret verlangten Informationen habe negative Auswirkungen. Es müssen Tatsachen vorgetragen werden oder zweifelsfrei gegeben sein, die deutlich über die bloß latent vorhandene und in der Natur der Sache liegende Gefährdungslage hinausgehen. Nicht auszuschließende, eher fernliegende Möglichkeiten, dass bei Bekanntgabe nachteilige Effekte auftreten können, reichen nicht aus (VGH Kassen BeckRS 2012, 49879)" Karg in Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, § 8 UIG, Rn. 23 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181569

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für das Wiederaufgreifen der Anfrage. Das ist natürlich verständlich und für mich auch völlig in Ordnung. Falls es doch später (als der 10.4) wird, bitte ich um kurze Zwischennachricht. Bleiben Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181569

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für die Zwischennachricht und wünsche Selbiges! Vielleicht können Sie die Abstimmung dann zusammen mit der Abstimmung für die IFG-Anfrage nach dem "örtlichen Infektionsschutzplan" vornehmen sofern Ihnen diese Anfrage bereits vorgelegt wurde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181569