Mandat Irak-Einsatz Bundeswehr
ich bitte um die Übersendung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes zur Rechtmäßigkeit des Irak-Einsatzes der Bundeswehr, über das in der Presse berichtet wird, u.a. unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-experten-halten-mandat-der-bundeswehr-fuer-verfassungswidrig-a-1013141.html
Nach der neueren Rechtsprechung des BVerwG erstreckt sich der Informationsanspruch auch auf die wissenschaftlichen Gutachten., vgl. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/informationsfreiheitsgesetz-klagen-entscheidung-bundesverwaltungsgericht-guttenberg-ufos
Anfrage eingeschlafen
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Datum25. Juni 2015
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28. Juli 2015
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