Auf Mastodon teilen

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Ortmann Anfragenr: 277495 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277495/ Postanschrift Michael Ortmann << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Mandatsverteilung in den Auschüssen der BVV Reinickendorf [#277495] > Datum: 27. April 2023, 18:29 > Von: "Michael Ortmann" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "BVV Berlin Reinickendorf" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > da meine persönliche Anfrage an Sie im Sande zu verlaufen scheint, stelle ich hiermit eine formale Anfrage. > > Ich nehme Bezug auf mein Schreiben vom 28.03.2023 an den Bezirksbürgermeister, welches zur Stellungnahme an die BVV weitergeleitet wurde. Dabei geht es um die Besetzung der Ausschüsse der BVV. Demnach soll die CDU in allen Ausschüssen die absolute Mehrheit an Mandaten erhalten, obwohl sie sowohl bei den Wählerstimmen als auch in der BVV keine solche Mehrheit besitzt. Der Grund für diese Diskrepanz liegt in der Anwendung des D’Hondt-Verfahrens für die Zuteilung der Sitze in den Ausschüssen. Es ist hinlänglich bekannt, dass dieses Sitzzuteilungsverfahren verzerrend wirken kann. > > In Ihrer Antwort im Namen der Bezirksverordnetenvorsteherin teilten Sie mir mit, dass die Fraktionen, nach einer Stellungnahme des Rechtsamts, sich darauf verständigt haben, die Neubesetzung der Ausschüsse nach D`Hondt zu vollziehen. Das Ergebnis finde ich verwunderlich und ich möchte die Beweggründe gerne verstehen. Folglich bitte ich um konkrete Auskunft: > > 1) Ich bitte um eine elektronische Kopie der Stellungnahme des Rechtsamts. > > 2) Ich bitte um elektronische Kopien der Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen der BVV Reinickendorf in der Sache, sofern sie existieren. > > 3) Sollte das Thema im Ältestenrat oder einem anderen Gremium diskutiert worden sein, so bitte ich um einen elektronischen Auszug aus dem Protokoll der entsprechenden Sitzung und um detaillierte Auskunft zum Abstimmungsergebnis in der Sache. > > Vielen Dank und beste Grüße > Prof. Dr. Karl Michael Ortmann > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Michael Ortmann > > > > Anfragenr: 277495 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/277495/ > > Postanschrift > Michael Ortmann > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 277495 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277495/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/