Mängelliste der EU-Kommission zum Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung Deutschlands

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- Die Ihnen von der EU-Kommission zugestellte "Mängelliste" zum Gesetzentwurf der neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (Neusprech: "Höchstspeicherfrist") bzw. das Schreiben der EU-Kommission zur Analyse dieses Gesetzentwurfs. Bezug: ZEIT-Online-Bericht vom 12.9.2015 http://www.zeit.de/digital/datenschut... Bezugs-Ausschnitt daraus: *** 8< Schnipp *** Die EU-Kommission hat einem Zeitungsbericht zufolge Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geltend gemacht. Sie habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt, in der vor allem die verpflichtende Datenspeicherung als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen gerügt werde, berichtet die Rheinische Post. *** >8 Schnapp *** Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!

Korrespondenz

Von
Michael Ebeling
Betreff
Mängelliste der EU-Kommission zum Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung Deutschlands [#11315]
Datum
12. September 2015 19:01
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Ihnen von der EU-Kommission zugestellte "Mängelliste" zum Gesetzentwurf der neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (Neusprech: "Höchstspeicherfrist") bzw. das Schreiben der EU-Kommission zur Analyse dieses Gesetzentwurfs. Bezug: ZEIT-Online-Bericht vom 12.9.2015 http://www.zeit.de/digital/datenschut... Bezugs-Ausschnitt daraus: *** 8< Schnipp *** Die EU-Kommission hat einem Zeitungsbericht zufolge Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geltend gemacht. Sie habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt, in der vor allem die verpflichtende Datenspeicherung als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen gerügt werde, berichtet die Rheinische Post. *** >8 Schnapp *** Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
  1. 2 Jahre, 2 Monate her12. September 2015 19:01: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Datum
13. Oktober 2015
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 2 Jahre, 1 Monat her16. Oktober 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Jahre, 1 Monat her18. Oktober 2015 23:06: Michael Ebeling hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 2 Jahre, 1 Monat her18. Oktober 2015 23:07: Michael Ebeling veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mängelliste der EU-Kommission zum Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung Deutschlands.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Datum
21. Oktober 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 2 Jahre, 1 Monat her22. Oktober 2015 23:09: Michael Ebeling hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre, 1 Monat her22. Oktober 2015 23:09: Michael Ebeling veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mängelliste der EU-Kommission zum Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung Deutschlands.
  3. 2 Jahre, 1 Monat her22. Oktober 2015 23:09: Michael Ebeling hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: [#11315]
Datum
22. Oktober 2015 23:10
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Bearbeitung meiner IFG-Anfrage. Viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 11315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 1 Monat her22. Oktober 2015 23:10: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.