Mängelliste der EU-Kommission zum Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung Deutschlands

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- Die Ihnen von der EU-Kommission zugestellte "Mängelliste" zum Gesetzentwurf der neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (Neusprech: "Höchstspeicherfrist") bzw. das Schreiben der EU-Kommission zur Analyse dieses Gesetzentwurfs. Bezug: ZEIT-Online-Bericht vom 12.9.2015 http://www.zeit.de/digital/datenschut... Bezugs-Ausschnitt daraus: *** 8< Schnipp *** Die EU-Kommission hat einem Zeitungsbericht zufolge Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geltend gemacht. Sie habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt, in der vor allem die verpflichtende Datenspeicherung als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen gerügt werde, berichtet die Rheinische Post. *** >8 Schnapp *** Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!

Korrespondenz

Von Michael Ebeling
Betreff Mängelliste der EU-Kommission zum Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung Deutschlands [#11315]
Datum 12. September 2015 19:01
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Ihnen von der EU-Kommission zugestellte "Mängelliste" zum Gesetzentwurf der neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (Neusprech: "Höchstspeicherfrist") bzw. das Schreiben der EU-Kommission zur Analyse dieses Gesetzentwurfs. Bezug: ZEIT-Online-Bericht vom 12.9.2015 http://www.zeit.de/digital/datenschut... Bezugs-Ausschnitt daraus: *** 8< Schnipp *** Die EU-Kommission hat einem Zeitungsbericht zufolge Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geltend gemacht. Sie habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt, in der vor allem die verpflichtende Datenspeicherung als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen gerügt werde, berichtet die Rheinische Post. *** >8 Schnapp *** Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
  1. 1 Jahr, 9 Monate her12. September 2015 19:01: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  1. 1 Jahr, 8 Monate her16. Oktober 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 1 Jahr, 8 Monate her18. Oktober 2015 23:06: Michael Ebeling hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her18. Oktober 2015 23:07: Michael Ebeling veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mängelliste der EU-Kommission zum Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung Deutschlands.
  1. 1 Jahr, 8 Monate her22. Oktober 2015 23:09: Michael Ebeling hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her22. Oktober 2015 23:09: Michael Ebeling veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mängelliste der EU-Kommission zum Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung Deutschlands.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her22. Oktober 2015 23:09: Michael Ebeling hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von Michael Ebeling
Betreff AW: [#11315]
Datum 22. Oktober 2015 23:10
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Bearbeitung meiner IFG-Anfrage. Viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 11315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 8 Monate her22. Oktober 2015 23:10: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.