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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Fürstendamm in 13465 Berlin (Frohnau) wurde in die Reinigungsklasse 4 eingruppiert, d.h. eine Reinigung soll grundsätzlich ein Mal pro Woche erfolgen. Auch wenn es sich bei dieser Reinigungshäufigkeit um einen Durchschnittswert handelt, der je nach aktuellem Bedarf variieren kann, fällt auf, dass die Reinigung nur noch sehr unregelmäßig und keinesfalls durchschnittlich ein Mal pro Woche erfolgt. Bitte senden Sie mir Unterlagen zu aus denen hervorgeht, an welchen Tagen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (1. Hj.) eine Straßenreinigung des Fürstendamms erfolgte. Darüber hinaus erbitte ich Unterlagen, aus denen für den gleichen Zeitraum hervorgeht, an welchen Tagen eine Reinigung des Gehweges am Fürstendamm erfolgte. Für diese Leistungen werden nicht unerhebliche Gebühren erhoben. Leider gibt es keine Transparenz über die erfolgte Leistung (anders z.B. bei den Gebühren für den Hausmüll), so dass ich auf diesem Wege die entsprechenden Informationen beantrage. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226625/

Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie die Informationen an folgende Anschrift: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 226625 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte aus dem Dateinamen der hochgeladenen Anhänge die Huasnummer entfernen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226625/