Manipulation der Öffentlichkeit durch einseitige Veröffentlichung von Gerichtsurteilen zum Rundfunkbeitrag

Anfrage an:
NDR
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. Dezember 2017 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist in seinem Auftrag der ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Bitte teilen Sie mir mit, wie dies vereinbar ist mit der Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug (VVB vom 14.11.13) , die besagt, dass der Öffentlichkeit, sowie der Datenbank des juristischen Informationsdienstleisters "Juris" nur positive Urteile bezüglich des Rundfunkbeitrags zugänglich gemacht werden sollen.
Der Öffentlichkeit werden die einseitig positiven Gerichtsurteile unter anderem auf der Seite https://www.rundfunkbeitrag.de/presse... angeboten.


Korrespondenz

Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Manipulation der Öffentlichkeit durch einseitige Veröffentlichung von Gerichtsurteilen zum Rundfunkbeitrag [#25392]
Datum
22. November 2017 01:30
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist in seinem Auftrag der ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Bitte teilen Sie mir mit, wie dies vereinbar ist mit der Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug (VVB vom 14.11.13) , die besagt, dass der Öffentlichkeit, sowie der Datenbank des juristischen Informationsdienstleisters "Juris" nur positive Urteile bezüglich des Rundfunkbeitrags zugänglich gemacht werden sollen. Der Öffentlichkeit werden die einseitig positiven Gerichtsurteile unter anderem auf der Seite https://www.rundfunkbeitrag.de/presse... angeboten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
  1. 3 Monate her22. November 2017 01:30: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her28. Dezember 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Manipulation der Öffentlichkeit durch einseitige Veröffentlichung von Gerichtsurteilen zum Rundfunkbeitrag [#25392]
Datum
28. Dezember 2017 04:59
An
NDR
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Manipulation der Öffentlichkeit durch einseitige Veröffentlichung von Gerichtsurteilen zum Rundfunkbeitrag“ vom 22.11.2017 (#25392) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her28. Dezember 2017 04:59: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Manipulation der Öffentlichkeit durch einseitige Veröffentlichung von Gerichtsurteilen zum Rundfunkbeitrag [#25392]
Datum
3. Februar 2018 02:00
An
NDR
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Manipulation der Öffentlichkeit durch einseitige Veröffentlichung von Gerichtsurteilen zum Rundfunkbeitrag“ vom 22.11.2017 (#25392) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 6 Tage her3. Februar 2018 02:00: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.