Manipulation der Öffentlichkeit durch einseitige Veröffentlichung von Gerichtsurteilen zum Rundfunkbeitrag

Anfrage an:
NDR
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
28. Dezember 2017 - in 2 Wochen, 1 Tag Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist in seinem Auftrag der ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Bitte teilen Sie mir mit, wie dies vereinbar ist mit der Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug (VVB vom 14.11.13) , die besagt, dass der Öffentlichkeit, sowie der Datenbank des juristischen Informationsdienstleisters "Juris" nur positive Urteile bezüglich des Rundfunkbeitrags zugänglich gemacht werden sollen. Der Öffentlichkeit werden die einseitig positiven Gerichtsurteile unter anderem auf der Seite https://www.rundfunkbeitrag.de/presse... angeboten.

Korrespondenz

Von
Sebastian Pinz
Betreff
Manipulation der Öffentlichkeit durch einseitige Veröffentlichung von Gerichtsurteilen zum Rundfunkbeitrag [#25392]
Datum
22. November 2017 01:30
An
NDR
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist in seinem Auftrag der ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Bitte teilen Sie mir mit, wie dies vereinbar ist mit der Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug (VVB vom 14.11.13) , die besagt, dass der Öffentlichkeit, sowie der Datenbank des juristischen Informationsdienstleisters "Juris" nur positive Urteile bezüglich des Rundfunkbeitrags zugänglich gemacht werden sollen. Der Öffentlichkeit werden die einseitig positiven Gerichtsurteile unter anderem auf der Seite https://www.rundfunkbeitrag.de/presse... angeboten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz
  1. 2 Wochen, 6 Tage her22. November 2017 01:30: Sebastian Pinz hat eine Nachricht an NDR gesendet.