Manipulierte Abstimmungsergebnisse auf der Zukunftsdialog-Website

Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
am 15.04.2012 endete die Abstimmung über die Vorschläge auf der Zukunftsdialog-Website www.dialog-ueber-deutschland.de [1]. Die Medien meldeten wiederholt über die Manipulationen der Abstimmungsergebnisse auf [1], wie u.a. dem Blog-Beitrag [2] zu entnehmen ist. Verstehe ich es richtig, dass auch ungeachtet der o.g. Sachverhalte wird die Bundeskanzlerin die Autoren der in einer manipulierten Abstimmung erstellten Top-10 Vorschläge-Liste (s. [3] ) in das Bundeskanzleramt einladen? Anlage 1. http://www.dialog-ueber-deutschland.de - Zukunftsdialog-Website 2. http://dialog-ueber-deutschland-watch... - Zukunftsdialog-Palaver der Bundeskanzlerin mit Nebenwirkungen. 22.04.2012 3. http://www.bundesregierung.de/Content... - Zukunftsdialog - Tausende von Vorschlägen, Anregungen und Meinungen. 18.04.2012

Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Manipulierte Abstimmungsergebnisse auf der Zukunftsdialog-Website
Datum
22. April 2012 19:35
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort —

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
am 15.04.2012 endete die Abstimmung über die Vorschläge auf der Zukunftsdialog-Website www.dialog-ueber-deutschland.de [1]. Die Medien meldeten wiederholt über die Manipulationen der Abstimmungsergebnisse auf [1], wie u.a. dem Blog-Beitrag [2] zu entnehmen ist. Verstehe ich es richtig, dass auch ungeachtet der o.g. Sachverhalte wird die Bundeskanzlerin die Autoren der in einer manipulierten Abstimmung erstellten Top-10 Vorschläge-Liste (s. [3] ) in das Bundeskanzleramt einladen? Anlage 1. http://www.dialog-ueber-deutschland.de - Zukunftsdialog-Website 2. http://dialog-ueber-deutschland-watch... - Zukunftsdialog-Palaver der Bundeskanzlerin mit Nebenwirkungen. 22.04.2012 3. http://www.bundesregierung.de/Content... - Zukunftsdialog - Tausende von Vorschlägen, Anregungen und Meinungen. 18.04.2012
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Postanschrift Gustav Wall << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
  1. 5 Jahre, 9 Monate her22. April 2012 19:35: Gustav Wall hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
  2. 5 Jahre, 8 Monate her24. Mai 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Gustav Wall
Betreff
Nachtrag: Manipulierte Abstimmungsergebnisse auf der Zukunftsdialog-Website
Datum
12. November 2012 20:07
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Manipulierte Abstimmungsergebnisse auf der Zukunftsdialog-Website" vom 22.04.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Monate, 3 Wochen überschritten. Da ich in der Sache vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung keine Antwort bekam, habe ich die überfällige Antwort in den Medien recherchiert und hier [1] veröffentlicht. 1. http://dialog-ueber-deutschland-watch... - Abstimmungsergebnisse des Zukunftsdialogs unglaubwürdig Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 2 Monate her12. November 2012 20:07: Gustav Wall hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.