Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr << Antragsteller:in >>
gerne bestätige ich Ihnen den Eingang des Antrages.
Die Bearbeitung wird etwas Zeit in Anspruch nehmen, da Sie ein Dokument anfordern, dass zur Zeit noch nicht vorliegt. Es gibt zwar eine Einigung der Tarifparteien über den Inhalt des dann ab dem 01.01.2024 rückwirkenden Manteltarifvertrags, aber bisher noch kein Dokument in Reinform. Zudem müssen sowohl die Gewerkschaftsmitglieder als auch die Unternehmensgremien dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen.
Nach hiesiger Auffassung hat die Frist des § 13 Abs. 1 HmbTG daher noch nicht zu laufen begonnen.
Wir kommen auf Sie zu, sobald in der Sache eine Entscheidung möglich ist.
Von: << Antragsteller:in >>
Gesendet: Montag, 1. April 2024 20:53
An: Ario, Henning <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: Manteltarifvertrag [#304739]
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Den geltenden MTV zwischen VHH und ver.di.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
