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Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?

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Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen

Anfrage an:
Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche amtlichen Informationen und/oder Dokumente betreffend der Marktanalyse zu digitalen Schul-/Bildungsplattformen wie sie laut Ministerin Eisenmann nach Presseberichten durchgeführt wurde (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue…).

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Korrespondenz

  1. Stefan Leibfarth – 14.08.2020
  2. Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) – 28.08.2020 Stefan Leibfarth – 28.08.2020
  3. Frist – 13.09.2020
  4. Stefan Leibfarth – 14.09.2020 Stefan Leibfarth – 14.09.2020
  5. Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) – 18.09.2020
  1. 14. Aug 2020
  2. 21. Aug
  3. 28. Aug
  4. 04. Sep
  5. 18. Sep 2020
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#195264]
Datum
14. August 2020 11:43
An
Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche amtlichen Informationen und/oder Dokumente betreffend der Marktanalyse zu digitalen Schul-/Bildungsplattformen wie sie laut Ministerin Eisenmann nach Presseberichten durchgeführt wurde (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Nach-dem-Aus-fuer-Ella-Neustart-fuer-eine-digitale-Bildungsplattform-in-BW,ella-neustart-100.html).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 195264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195264/ Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth
Von
Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW)
Betreff
AW: Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#195264]
Datum
28. August 2020 11:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Leibfarth, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem LIFG vom 14.08.2020, ID #195264. Leider haben wir unsere gestrige Antwort versehentlich Ihrem anderen Auskunftsanspruch (ID #195263 – Ausschreibungsunterlagen zum Lernmanagementsystem) zugeordnet und daher zur Irritation beigetragen. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen. Bei der Bearbeitung dieses Antrages #195264 haben wir festgestellt, dass bei Anklicken des Links, auf den Sie sich beziehen, leider eine Fehlermeldung erscheint. Wir bitten Sie daher um Übermittlung eines funktionierenden Links oder, alternativ, um Zusendung der sich dahinter verbergenden Dokumente, damit wir das Thema eingrenzen und Ihnen die gewünschte Auskunft geben können. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
AW: Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#195264]
Datum
28. August 2020 11:44
An
Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> die verlinkte Seite ist tatsächlich nicht mehr aufrufbar. Bitte den Link ignorieren, dieser war nur als Nachweis gedacht, dass diese Informationen tatsächlich vorhanden sind. Ich bitte weiterhin um sämtliche amtlichen Informationen und/oder Dokumente betreffend der Marktanalyse zu digitalen Schul-/Bildungsplattformen. Sowie natürlich das Ergebnis dieser Analyse(n). Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 195264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195264/ Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
AW: Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#195264]
Datum
14. September 2020 07:11
An
Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen“ vom 14.08.2020 (#195264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 195264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195264/ Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
AW: Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#195264]
Datum
14. September 2020 07:17
An
Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen“ vom 14.08.2020 (#195264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 195264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195264/ Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW)
Betreff
Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen [#195264]
Datum
18. September 2020 09:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Leibfarth, wir nehmen auf Ihre Anfrage vom 14.08.2020 (11:43 Uhr) zu „sämtliche(n) amtlichen Informationen und/oder Dokumente betreffend der Marktanalyse zu digitalen Schul-/Bildungsplattformen“ (#195264), nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG), Bezug, und teilen Ihnen dazu Folgendes mit: Im Zuge der Prüfung Ihres Antrages und des Austausches mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg (nachfolgend kurz „Kultusministerium“) hat sich ergeben, dass das Kultusministerium verfügungsberechtigte Stelle über die begehrten Informationen ist. Diese Stelle entscheidet nach § 7 LIFG über den Antrag auf Informationszugang. Dies ist aus unserer Sicht das genannte Ministerium. Die Auskunft ergeht daher vom Kultusministerium. Mit freundlichen Grüßen