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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Roll, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. September 2019, deren Eingang ich hiermit bestätigen möchte. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Roll, vielen Dank für Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) sowie weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit dem Masernschutzgesetz. Nach juristischer Prüfung fällt Ihr Auskunftsbegehren nicht unter das LIFG. Insofern kommen die dort verankerten Fristen nicht zur Anwendung. Begründung: Nach § 1 Absatz 1 LIFG ist Zweck dieses Gesetzes, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Was amtliche Informationen sind wird in § 3 LIFG definiert. In § 3 Nr. 3 LIFG sind amtliche Informationen jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen; Bei dem vorliegenden Sachverhalt handelt es sich nicht um ein Auskunftsbegehren über eine bereits vorhandene, eventuell auch in einer Akte gesammelten Information bzw. Aufzeichnung, sondern um eine Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen. Zu Ihren Fragen nehmen wir Stellung wie folgt: 1. Befürwortet das SM BW einen gesetzlichen Zwang zur Impfung mit Masern-(Mumps-/Röteln-) Impfstoff? Wäre ein solcher Impfzwang nach Auffassung des SM BW bei einem einzigen vom statistischen Bundesamt dokumentierten Todesfall im gesamten Bundesgebiet verhältnismäßig? Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Masernschutzgesetzes ist die Einführung einer Nachweispflicht für eine zweimalige Masernimpfung oder Immunität gegen Masern für bestimmte Personengruppen vorgesehen. Die Einführung eines Impfzwangs ist explizit nicht vorgesehen. 2. Wie bewertet das SM den fehlenden Wirksamkeitsnachweis der Masernimpfung (es ist lediglich in einigen Fällen der Antikörpertiter feststellbar, eine sichere Immunität nicht)? Es treten bis heute bei Epidemien stets Erkrankungen bei zweifach geimpften Personen auf. Dass es in Einzelfällen trotz zweimaliger Masernimpfung zur Erkrankung kommen kann, steht nicht im Widerspruch zur generellen Wirksamkeit der Masernimpfung. Hierzu liegen umfangreiche Ergebnisse aus epidemiologischen Studien vor. 3. Setzt sich das SM BW für den Gesundheitsschutz aller Kinder ein, indem es aktiv geimpfte Kinder befristet vom Kindergartenbesuch ausschließt? Maserngeimpfte Kinder sind nachweislich Ausscheider des vermehrungsfähigen Impfvirus. Es ist richtig, dass die im Masernimpfstoff eingesetzten Impfviren vermehrungsfähig sind und mit dem Rachensekret ca. 7 bis 28 Tage nach der Impfung ausgeschieden werden. Allerdings liegen keine Hinweise darauf vor, dass die ausgeschiedenen Masern-Impfviren auf empfängliche Kontaktpersonen übertragen werden. Mit freundlichen Grüßen