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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Die Senatskanzlei ist nicht für die Beantwortung allgemeiner medizinischer Fragen zuständig. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG). Ihre E-Mail wurde nicht weitergeleitet, da Sie dem widersprochen haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Präzisierung Ihrer Anfrage. Hierfür ist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) zuständig. Soll ich die Anfrage an diese weiterleiten? Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in den Ausführungen in Ihrer E-Mail vom 13. Februar 2021 entnehme ich, dass Sie annehmen, der Berliner Senat bestehe lediglich aus dem Regierenden Bürgermeister. Hieraus ziehen Sie die Schlussfolgerung, dass Ihre Anfrage bei der Senatskanzlei richtig platziert ist und dementsprechend dort die erforderlichen Dokumente vorliegen müssten. Dabei berücksichtigen Sie jedoch nicht, dass der Berliner Senat sowohl aus dem Regierenden Bürgermeister als auch aus weiteren Senatoren und Senatorinnen besteht. Diesen untersteht jeweils eine Senatsverwaltung. Hierzu gehört auch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihre Anfrage weiterleiten, weil Sie sich nicht an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sondern an die unzuständige Stelle gewandt haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 14.3.2021 stellten Sie einen erneuten Antrag auf Aktenauskunft (Nr. 209921; AZ 1992_21/05) gemäß § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diesem Antrag in Verbindung mit Ihrem Antrag vom 28.1.2021 wird wie folgt entsprochen: 1.) Auf Basis welcher Studien, wissenschaftlicher Erkenntnisse, Zahlen ergibt sich, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung - insbesondere im Freien - die Ausbreitung von Covid-19 verhindert oder minimiert? Antwort: • Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. • Bei korrekter Trageweise kann bei Verwendung von FFP2 Masken von einer besseren Filtrationswirkung im Vergleich zum chirurgischen Mund-Nase-Schutz (OP Masken) ausgegangen werden. Dadurch soll die Möglichkeit der Weiterverbreitung der SARS-CoV-2-Viren an Orten des notwendigen öffentlichen Lebens weiter vermindert werden. • Bei korrekter Trageweise und ggf. arbeitsmedizinischer Beurteilung kann bei Verwendung von FFP2 Masken oder chirurgischen Mund-Nase-Schutz (OP Masken) davon ausgegangen werden, dass die Möglichkeit der Weiterverbreitung der SARS-CoV-2-Viren an Orten des notwendigen öffentlichen Lebens, insbesondere an denen ein Mindestabstand von 1,5 – 2 Metern nicht eingehalten werden kann, weiter vermindert werden wie auch vom RKI empfohlen. Im wissenschaftlichen Diskurs gibt es darüber naturgemäß einen breiten Austausch über das Pro und Contra um den medizinischen Nutzen der „Maskenpflicht“ im Freien. Auf Basis welcher Studien, wissenschaftlicher Erkenntnisse, Zahlen ergibt sich, dass eine medizinische oder FFP2 Maske besser geeignet ist, als eine sog. Alltagsmaske? Welche Informationen liegen Ihnen zu einer möglichen Gesundheitsgefährdung beim längeren Tragen von FFP2 Masken vor? (vgl. Arbeitsschutz) Antwort: • Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. • Richtig angewendet bieten Masken /FFP 1/2/3, KN95, N95 und chirurgische Masken nachweislich einen wirksameren Schutz gegen Aerosole, die eine unbestreitbare Rolle bei der Übertragung der SARS-CoV-2 Viren spielen, als dies bei den sogenannten Alltagsmasken der Fall ist (nachzulesen auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Aerosolforschung – https://info.gaef.de/postionspapier). • Eine Metaanalyse kam kürzlich ebenfalls zu dem Ergebnis, dass einfache OP-Masken das Risiko einer Infektion des Trägers deutlich reduzieren können. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte diese Studie in Auftrag gegeben. Im Juni erschien sie in der Fachzeitschrift The Lancet (S. 1.973). • Zur gesundheitlichen Gefährdung beim längeren Tragen von Masken liegen unterschiedliche widersprüchliche, teilweise mehr als 10 Jahre alte Studien vor. Mögliche Gefährdungen sind aktuell Gegenstand der Forschung, abschließende Ergebnisse liegen bisher nicht vor. Oftmals handelt es sich um Untersuchungen, die das stundenlange ununterbrochene Trage von Masken beurteilten. Ein stundenlanges ununterbrochenes Tragen von Masken kommt im privaten Bereich praktisch nicht vor! • Die berufliche Nutzung verschiedener Maskenarten sind durch entsprechende Bestimmungen im Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG geregelt und dort einsehbar. 2.) Soweit sich Ihr Antrag auf Intentionen des Verordnungsgebers zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – 2. InfSchMV bezieht, verweise ich auf die jeweiligen Begründungen zur jeweils aktuellen 2.InfSchMV (zu finden unter: https://www.parlament-berlin.de/de/Do...). Es wird keine Auskunft zu Unterlagen wie Entwürfen und Stellungnahmen zur 2. InfSchMV gewährt. Auch zu einem späteren Zeitpunkt wird hierzu kein Informationszugang ermöglicht werden. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz sieht einen Informationsanspruch nur vor, soweit keine Ausnahmegründe vorliegen. Die Informationsfreiheit ist zwar voraussetzungslos, aber nicht grenzenlos (Schnabel/Freund, DÖV 2012, S. 192, 192). Ihrem Begehren steht § 10 Absatz 3 Nummer 1 IFG entgegen. Danach besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft soweit sich Akten auf die Beratung des Senats sowie deren Vorbereitungen beziehen. Die Norm verwirklicht den Grundsatz des Kernbereiches der exekutiven Eigenverantwortung (vgl. dazu etwa Schnabel/Freund, DÖV 2012, S. 192, 197 sowie Stollwerck, LKV 2016, S. 1, 9). In diesem nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich steht dem Senat ein gewisser Spielraum zu (vgl. BerlVerfGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – VerfGH 57/08). Dadurch soll ein „Mitregieren Dritter bei Entscheidungen“ des Berliner Senats verhindert werden. Dieser Schutz setzt dem parlamentarischen Auskunftsrecht Grenzen, welche erst recht bei Informationszugangsansprüchen nach Informationsfreiheitsgesetzen zu beachten sind (so für das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – BT-Drs. 15/4493, S. 12). Der Gesetzgeber kann dabei, wie im Land Antragsteller/in, die Grenzen des Informationsfreiheitsgesetzes weiterziehen, als es der Grundsatz des Kernbereiches der exekutiven Eigenverantwortung erfordert (Schnabel/Freund, DÖV 2012, S. 192, 197). Die in Ihrem Antrag bezeichneten Akten beziehen sich auf den Entscheidungsprozess bezüglich des Erlasses der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung und Änderungen dieser Verordnung mithin auf Beratungen des Senats sowie deren Vorbereitungen. Akteneinsicht ist daher gemäß § 10 Absatz 3 Nummer 1 IFG Bln nicht einzuräumen, um eine einengende Vorwirkung zu verhindern, welche die Regierung in der ihr zugewiesenen selbstständigen Funktion insbesondere auch im Hinblick auf die Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers beeinträchtigen könnte (siehe bezüglich der einengenden Vorwirkungen jüngst das VG Köln, Beschluss vom 2. Juli 2020 – 6 L 681/20, BeckRS 2020, 17978 Rn. 8). Daher erstreckt sich der Schutz auch auf schon abgeschlossene Vorgänge (BVerwG NVwZ 2017, S. 1621, 1622). Gerade bei der Bewältigung der „Corona-Krise“ handelt es sich um ein dynamisches Geschehen, bei dem ein eigenverantwortliches Handeln der Regierung auch mit Blick auf eventuelle zukünftige Entscheidung gewahrt bleiben muss (VG Köln, Beschluss vom 2. Juli 2020 – 6 L 681/20, BeckRS 2020, 17978 Rn. 10). Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in unter der aktuellen Coronaschutzverordnung können sie alles finden was sie über die Maskenpflicht wissen müssen. https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ Mit freundlichen Grüßen