Maskenpflicht in Kliniken und Heimen
Anfrage an:
Hansestadt Lübeck - Gesundheitsamt
Gibt es eine konkrete gesetzliche Grundlage für das verpflichtende Tragen von Masken in Kliniken oder Pflegeheimen für Patienten, Pflegepersonal oder Besucher? Dezember 2023. Gilt ein sogenanntes Hausrecht? Muss das schriftlich zugrunde gelegt sein?
Was zählt unter den Tatbestand des Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit?
Danke
Anfrage erfolgreich
-
Datum10. Dezember 2023
-
16. Januar 2024
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!