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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich erhalten habe. 1. Bearbeitung Ihres Antrages Aufgrund der Wünsche und der damit im Zusammenhang stehenden Arbeitsraten möchte ich Ihnen mittteilen, dass die Beantwortung vor dem Hintergrund der ohnehin hohen Arbeitsbelastung meines Personals nicht innerhalb eines Monats leistbar ist. Hinzu kommt, dass die bisher mit dem Projekt „OD Appen“ vertrauten Mitarbeiter/innen nicht mehr für den LBV.SH tätig sind. Der Kollege, der das Projekt im 3. Quartal diesen Jahres übernehmen soll, befindet sich aktuell in der baulichen Umsetzung eines anderen Projektes. Eine Entbindung für andere Aufgaben ist aufgrund der gebotenen Betreuung des laufenden Bauvertrages nur in geringem Umfang möglich. Hinzu kommt, dass die Anfrage über mehrere Geschäftsbereiche im LBV.SH abgestimmt werden muss. 2. Kosten Auf Grundlage der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) Anlage 1, Ziffer 1.3 werde ich für die Auskunftserteilung eine Gebühr erheben. Diese Gebühr kann ich heute noch nicht exakt beziffern, wird sich der Höhe nach aber zwischen 350 € bis 500 € einfinden. Hinzu kommen noch die Kosten für Kopien, die für das schwärzen erforderlicher sensibler Daten notwendig werden. Dies ist mit dem erforderlichen Arbeitsumfang des Antrages begründet. Dieser erfordert neben dem Zusammenstellen der Unterlagen die Koordinierung der unterschiedlichen Stellen im Haus sowie die Prüfung aller Inhalte auf sensible Informationen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst einige wichtige Informationen zukommen lassen. Wir werden kommende Woche mit der Bearbeitung des Antrages beginnen. Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung, wünsche ein schönes Wochenende und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend auf Ihren Antrag und unsere E-Mail vom 12.01.2024 kann ich Ihnen mitteilen, dass wir bei der Sichtung unserer Unterlagen in Bezug auf die Abforderung in Ihrem IZG-Antrag sind. Da Ihre Abforderungen unterschiedliche Bereiche unseres Landesbetriebes berühren und die Sichtung sehr umfänglicher Unterlagen erfordert sowie diese vor einer Herausgabe unter Datenschutzgesichtspunkten geprüft werden müssen, muss ich Sie darüber informieren, dass wir einen längeren Zeitraum als einen Monat benötigen und insoweit von der vom Informationszugangsgesetz (IZG-SH) eingeräumten Fristverlängerung Gebrauch machen müssen, § 5 Abs. 2 IZG-SH. Wir bitten insoweit um Verständnis. Der bisher entstandene Aufwand und die noch bevorstehenden Arbeitsraten bestätigen die Einschätzung, dass Gebühren in Höhe von Ziffer 1.3 der IZG-SH-KostenVO geltend gemacht werden müssen 1.3 Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen erforderlich sind, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen bis 500 Euro Ich möchte Sie der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass zusätzlich Auslagen für die Erstellung von Duplikaten oder ähnliches anfallen können. Insoweit muss ich Sie darum bitten, eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben und um Mitteilung Ihrer Adresse. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen