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die Polizei Nordrhein-Westfalen verfolgt bei der Terrorismusbekämpfung grundsätzlich einen ganzheitlichen Ansatz unter Nutzung aller rechtlich zulässigen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit weiteren Sicherheits-, Justiz- und Ausländerbehörden.
Dieser Ansatz wird aktuell auch im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Unterstützer und Sympathisanten der ausländischen Terrororganisation HAMAS in Nordrhein-Westfalen genutzt.
Antisemitische und antiisraelische Straftaten werden von der Polizei Nordrhein-Westfalen konsequent verfolgt. Es wurden seit dem 7. Oktober 2023 bereits zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen beispielsweise Sachbeschädigung, Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten und Volksverhetzung eingeleitet.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden beobachten die Lageentwicklungen im Zusammenhang mit Versammlungen genau und passen die Maßnahmen auf Grundlage der Gefährdungslage entsprechend an. Im Kontext der Ausschöpfung von Möglichkeiten, antisemitische und antiisraelische Versammlungen mit Auflagen zu versehen oder gegebenenfalls zu verbieten, ermächtigt das Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen die jeweils zuständige Versammlungsbehörde, beschränkende Verfügungen zu erlassen und gegebenenfalls Versammlungen zu verbieten oder aufzulösen, soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bei ausländischen Staatsangehörigen, die antisemitische oder antiisraelische Straftaten begehen und als Anhänger der islamistisch-terroristischen HAMAS in Erscheinung treten, werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen geprüft und, sofern keine Abschiebehindernisse bestehen, auch konsequent umgesetzt. In der Sicherheitskonferenz arbeiten Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Ausländerbehörden seit mehreren Jahren gemeinsam erfolgreich zusammen.
Darüber hinaus haben die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden die Bestrebungen der Bundesregierung, ein Betätigungsverbot der HAMAS in Deutschland umzusetzen und auch Unterstützervereine in den Fokus vereinsrechtlicher Maßnahmen zu nehmen, unterstützt.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen setzt sich weiterhin für den Schutz jüdischen Lebens und ein friedliches gewaltfreies Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen ein. Werden Grenzen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit überschritten, wird die Polizei NRW weiterhin konsequent Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und nach dem Versammlungsgesetz umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
