Maßnahmen zur Ergreifung von gesuchten Neonazis

Welche Maßnahmen werden ergriffen um die ca. 900 offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme durchzusetzten? Gibt es dazu eine gezielte Fahndung oder auch Öffentlichkeitsfahndung?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. September 2023
  • Frist
    28. Oktober 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Maßnahmen werde…
An Sächsisches Staatsministerium des Innern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Maßnahmen zur Ergreifung von gesuchten Neonazis [#289093]
Datum
26. September 2023 10:53
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Maßnahmen werden ergriffen um die ca. 900 offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme durchzusetzten? Gibt es dazu eine gezielte Fahndung oder auch Öffentlichkeitsfahndung?
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289093/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium …
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
AW: Maßnahmen zur Ergreifung von gesuchten Neonazis [#289093]
Datum
26. September 2023 11:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Bezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden. Mit freundlichen Grüßen

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Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen die folgende Auskunft gebe…
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
AW: Maßnahmen zur Ergreifung von gesuchten Neonazis [#289093]
Datum
17. Oktober 2023 13:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen die folgende Auskunft geben kann: Maßnahmen zur Vollstreckung von Haftbefehlen erfolgen auf Grundlage der Strafprozessordnung (StPO). In den vom Bundesministerium der Justiz veröffentlichten „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren" (RiStBV) sind die von Ihnen gefragten möglichen Fahndungsmaßnahmen im Strafverfahren enthalten. Mit freundlichen Grüßen