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Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Antwort und die Übersendung der Übersicht über das aktuelle Fortbildungsangebot sowie das Konzept für den Landesaktionsplan. Dennoch möchte ich Sie bitten, Ihre Ablehnung meiner Anfrage auf weitergehenden Informationszugang erneut zu überprüfen. Insbesondere bezieht sich diese auch auf den von Ihnen erwähnten Entwurf des umfassenden Maßnahmenkatalogs zu den einzelnen Artikeln der Konvention. Ihre Ausführungen hinsichtlich der Voraussetzungen des Versagungsgrundes nach § 4 IFG genügen der Ihnen obliegenden Darlegungslast als informationspflichtige Stelle nicht (vgl. Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 4 Rn. 31 zur behördlichen Darlegungslast). Allein der von Ihnen angeführte Umstand, dass es sich um einen Entwurf handelt, ist hierzu nicht ausreichend. Vielmehr muss die Behörde konkrete Umstände darlegen, wegen derer sie fürchtet, die Veröffentlichung könne zur Gefährdung des Erfolgs der Maßnahme führen, § 4 IFG. Nach der Gesetzesbegründung wird der Erfolg der Maßnahme vereitelt, wenn diese bei Offenbarung der Information voraussichtlich überhaupt nicht, mit anderem Inhalt oder wesentlich später zustande käme (BT-Drs. 15/4493, 12). Solche Ausführungen finden sich in Ihrem Schreiben nicht. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass der Ausschlussgrund des § 4 IFG sachlich und zeitlich begrenzt ist. Die Verweigerung des Informationszugangs ist nur "soweit und solange" eine Vereitelung der Maßnahme prognostiziert werden kann, zulässig. Insoweit ist von der Behörde auch darzulegen, weshalb auch kein Informationszugang zu teilgeschwärzten Dokumenten möglich ist (vgl. Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 4 Rn. 34 ff.). Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass Sie – auch im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes nach § 4 Abs. 1 IFG – hätten überprüfen müssen, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, der die Verweigerung des Informationszugangs im Einzelfall ausschließt (vgl. Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 4 Rn. 32 ff.). Ihrer Begründung kann jedenfalls nicht entnommen werden, dass Sie diese Konstellation in Betracht gezogen haben. Dies hätte vorliegend jedoch aufgrund des erheblichen Offenlegungsinteresses erfolgen müssen. Ob und welche Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention für die Verhütung und Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland getroffen werden ist insbesondere angesichts stetig neuer Fälle der frauenfeindlichen Strukturen, wie u.a. und bspw. auch in Musik- und Konzertbranche ein relevantes Thema für die Öffentlichkeit, sodass die Öffentlichkeit gerade jetzt und damit noch während des Entscheidungsprozesses der Behörde hierin Einsicht nehmen können sollte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278439/

Sehr << Anrede >> besten Dank für Ihre Nachricht und die entsprechenden Hinweise. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278439/