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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 1. August 2023 stellten Sie einen Antrag auf Aktenauskunft gemäß § 9 Abs. 1 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) über die Plattform „FragDenStaat“. Ihr Anliegen wurde zum Anlass genommen, die im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) zuständigen Mitarbeitenden um Auskunft zu Ihrer Anfrage zu bitten. Die interne Prüfung hat dabei zu folgendem Ergebnis geführt: Sie begehren in Ihrem Antrag amtliche Informationen über die Mathematisch-naturwissenschaftliche Formelsammlung des IQB. Die Bereitstellung der amtlichen Informationen wäre mit einem höheren Zeitaufwand verbunden. Wie ich Ihren Ausführungen entnehmen kann, gehen Sie von einer verwaltungskostenfreien Auskunft aus. Für öffentliche Leistungen nach dem Dritten Abschnitt des Thüringer Transparenzgesetzes - wie beispielsweise elektronische Transparenzanfragen über die Plattform „FragDenStaat“ - sind jedoch Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) nach § 15 Absatz 1 und 2 ThürTG i. V. m. den §§ 1 ff. Verwaltungskostenordnung zum Thüringer Transparenzgesetz (ThürTGVwKostO) i. V. m. dem Verwaltungskostenverzeichnis der ThürTGVwKostO, ergänzend der Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) sowie Nr. 1.4.1.1 bis 1.4.1.3 des Allgemeinen Kostenverzeichnisses der ThürAllgVwKostO in den jeweils geltenden Fassungen zu erheben. Dabei sind nachstehende Stundensätze der Kostenberechnung zugrunde zu legen: · Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Arbeitnehmer: 19,50 Euro je 15 Minuten · Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Arbeitnehmer: 16,00 Euro je 15 Minuten · übrige Beschäftigte: 13,00 Euro je 15 Minuten. Für die Gebührenbemessung gilt das Kostendeckungsprinzip (§ 1 Abs. 2 des ThürTGVwKostG vom 12.08.2022 - GVBl. S. 392 i. V. m. § 21 Abs. 4 Satz 3 des ThürVwKostG vom 23. September 2005 - GVBl. S. 325 - in den jeweils geltenden Fassungen), wobei die Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen sind, dass der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Die Gebühr darf den Betrag von 500 Euro nicht übersteigen. Die öffentlichen Leistungen sind bei geringfügigem Aufwand verwaltungskostenfrei. Auf eine etwaige Gebührenbefreiung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 ThürTGVwKostO wird hingewiesen. Geringfügig im Sinne des § 4 Abs. 1 ThürTGVwKostO ist der Aufwand, wenn die Bearbeitungszeit für die Gewährung des Informationszugangs einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen 20 Minuten nicht übersteigt und keine Auslagen erhoben werden. Für Informationen, die ausschließlich elektronisch zugänglich gemacht werden, insbesondere ohne sonstige Datenträger, werden unabhängig von der Art, dem Format, der Farbe und der Anzahl keine Auslagen erhoben (§ 4 Abs. 2 ThürTGVwKostO). Über die voraussichtlichen Kosten ist der Antragsteller vorab zu informieren. Unter diesen Voraussetzungen würde ein Mitarbeiter des TMBJS im höheren Dienst zur Bereitstellung Ihrer beantragten amtlichen Informationen insgesamt 1,5 Stunden beschäftigt sein. Als Gebühr für einen Beamten des höheren Dienstes und vergleichbare Arbeitnehmer würden je 15 Minuten 19,50 € berechnet werden. Dies ergäbe bei einer Tätigkeit von 1,5 Stunden nach dem Kostendeckungsprinzip eine Gebühr in Höhe von 117,00 €. Unter Berücksichtigung der o. g. Hinweise bitte ich Sie, mir bis zum 21. August 2023 mitzuteilen, zu welchen Informationen Sie Zugang begehren bzw. ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten. Ergänzend bitte ich um Mitteilung Ihrer Zustelladresse, da Verwaltungskosten geltend gemacht werden müssen (Nachweis der Identität erforderlich). Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 7. August 2023 spezifizierten Sie Ihren ursprünglichen Antrag auf Aktenauskunft gemäß § 9 Abs. 1 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) über die Plattform „FragDenStaat“ vom 01.08.2023. Ihr Anliegen wurde zum Anlass genommen, die im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) zuständigen Mitarbeitenden um Auskunft zu Ihrer Anfrage zu bitten. Die interne Prüfung hat dabei zu folgendem Ergebnis geführt: Sie begehren in Ihrem Antrag nun amtliche Informationen in welchen Abiturfächern, ab wann die Mathematisch-naturwissenschaftliche Formelsammlung des IQB, statt des deutlich Informationsreichem Tafelwerk verwendet werden muss. Wie ich Ihren Ausführungen entnehmen kann, gehen Sie erneut von einer verwaltungskostenfreien Auskunft aus. Für öffentliche Leistungen nach dem Dritten Abschnitt des Thüringer Transparenzgesetzes - wie beispielsweise elektronische Transparenzanfragen über die Plattform „FragDenStaat“ - sind jedoch Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) nach § 15 Absatz 1 und 2 ThürTG i. V. m. den §§ 1 ff. Verwaltungskostenordnung zum Thüringer Transparenzgesetz (ThürTGVwKostO) i. V. m. dem Verwaltungskostenverzeichnis der ThürTGVwKostO, ergänzend der Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) sowie Nr. 1.4.1.1 bis 1.4.1.3 des Allgemeinen Kostenverzeichnisses der ThürAllgVwKostO in den jeweils geltenden Fassungen zu erheben. Dabei sind nachstehende Stundensätze der Kostenberechnung zugrunde zu legen: · Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Arbeitnehmer: 19,50 Euro je 15 Minuten · Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Arbeitnehmer: 16,00 Euro je 15 Minuten · übrige Beschäftigte: 13,00 Euro je 15 Minuten. Für die Gebührenbemessung gilt das Kostendeckungsprinzip (§ 1 Abs. 2 des ThürTGVwKostG vom 12.08.2022 - GVBl. S. 392 i. V. m. § 21 Abs. 4 Satz 3 des ThürVwKostG vom 23. September 2005 - GVBl. S. 325 - in den jeweils geltenden Fassungen), wobei die Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen sind, dass der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Die Gebühr darf den Betrag von 500 Euro nicht übersteigen. Die öffentlichen Leistungen sind bei geringfügigem Aufwand verwaltungskostenfrei. Auf eine etwaige Gebührenbefreiung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 ThürTGVwKostO wird hingewiesen. Unter diesen Voraussetzungen würde ein Mitarbeiter des TMBJS im höheren Dienst zur Bereitstellung Ihrer beantragten amtlichen Informationen insgesamt 0,5 Stunden beschäftigt sein. Als Gebühr für einen Beamten des höheren Dienstes und vergleichbare Arbeitnehmer würden je 15 Minuten 19,50 € berechnet werden. Dies ergäbe für Ihre spezifizierte Anfrage bei einer Tätigkeit von 0,5 Stunden nach dem Kostendeckungsprinzip eine Gebühr in Höhe von 39,00 €. Ich bitte Sie somit erneut unter Berücksichtigung der o. g. Hinweise mir bis zum 21. August 2023 mitzuteilen, ob Sie an Ihrer erneuten spezifizierten Anfrage festhalten. Sollten Sie sich hierfür entscheiden, so bitte ich um Mitteilung Ihrer Zustelladresse, um Ihnen gegenüber die Verwaltungskosten geltend machen zu können (Nachweis der Identität erforderlich).“ Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in Ihrem Engagement möchte das TMBJS Sie auf die geltenden Regelungen der Thüringer Schulordnung (ThürSchulO) hinweisen. Im zweiten Abschnitt § 9 ThürSchulO "Schülermitwirkung in der Sekundarstufe" sind die Rechte der Schülermitwirkung beschrieben. In allen Sie betreffenden Angelegenheiten haben Sie das Recht durch die Schule informiert zu werden (Informationsrecht). Sie können unter Einbeziehung der Lehrerin oder Lehrer (ggf. der Schulleitung) somit von Ihrem Informationsrecht Gebrauch machen. Das TMBJS bedankt sich für Ihre Initiative und bittet Sie zukünftig um die Einbindung/Einbeziehung Ihrer Schulleitung. Danke. Selbstverständlich steht Ihnen auch weiterhin der Weg über das Thüringer Transparenzgesetz offen. Wir verweisen Sie an dieser Stelle darauf, dass Ihnen die vorliegenden und festgesetzten Verwaltungskosten bei der Aufrechterhaltung Ihrer Anfragen an das TMBJS auch weiterhin entstehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in Anbetracht der Anhängigkeit mehrerer Anrufungen von Ihnen beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit (TLfDI) im Zusammenhang mit Ihren Transparenzanfragen an unser Haus, bitten wir um Verständnis, dass sich die Beantwortung noch etwas verzögert. Vor weiteren Entscheidungen über Ihre Anträge sollen die Hinweise des TLfDI abgewartet werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen