Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Verschlusssache"

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Bezugnehmend auf folgenden Artikel des Spiegel:
https://spon.de/afCNy

1. Alle internen und/oder zugänglichen Dokumente und/oder Unterlagen bzw. Kommunikation zur Re-Klassifizierung der Akten die dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur PKW-Maut übergeben wurden.

2. Alle dokumentierten Entscheidungen zur Re-Klassifizierung der Unterlagen.

3. Alle Dokumente zur Re-Klassifizierung die von der Rechtsabteilung des BMVI - oder anderer Behörden - vorliegen.

4. Alle dokumentierten Entscheidungen und/oder interne/externe Kommunikation und/oder Dokumente zur "medienwirksamen" Übergabe der Akten an den Untersuchungsausschuss durch Verkehrsminister Scheuer.

5. Alle Informationen zur Re-Klassifizierung die zwischen Verkehrsminister Scheuer und Mitgliedern der CSU-Fraktion im Bundestag oder CSU-Mitgliedern im bayrischen Landtag.

6. Den Informationsaustausch zwischen Verkehrsminister Scheuer und seinem Vorgänger Hr. Dobrindt bezüglich der PKW-Maut, und soweit vorhanden - gesondert zur Re-Klassifizierung.

7. Die Definition des BMVI von "maximal mögliche Transparenz" innerhalb der aktuellen und der vorherigen Legislaturperiode.

Vielen Dank im Voraus

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Warte auf Antwort
  • Datum
    18. Dezember 2019
  • Frist
    21. Januar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.12.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bezugnehmend auf fo…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Verschlusssache" [#172406]
Datum
18. Dezember 2019 22:44
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bezugnehmend auf folgenden Artikel des Spiegel: https://spon.de/afCNy 1. Alle internen und/oder zugänglichen Dokumente und/oder Unterlagen bzw. Kommunikation zur Re-Klassifizierung der Akten die dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur PKW-Maut übergeben wurden. 2. Alle dokumentierten Entscheidungen zur Re-Klassifizierung der Unterlagen. 3. Alle Dokumente zur Re-Klassifizierung die von der Rechtsabteilung des BMVI - oder anderer Behörden - vorliegen. 4. Alle dokumentierten Entscheidungen und/oder interne/externe Kommunikation und/oder Dokumente zur "medienwirksamen" Übergabe der Akten an den Untersuchungsausschuss durch Verkehrsminister Scheuer. 5. Alle Informationen zur Re-Klassifizierung die zwischen Verkehrsminister Scheuer und Mitgliedern der CSU-Fraktion im Bundestag oder CSU-Mitgliedern im bayrischen Landtag. 6. Den Informationsaustausch zwischen Verkehrsminister Scheuer und seinem Vorgänger Hr. Dobrindt bezüglich der PKW-Maut, und soweit vorhanden - gesondert zur Re-Klassifizierung. 7. Die Definition des BMVI von "maximal mögliche Transparenz" innerhalb der aktuellen und der vorherigen Legislaturperiode. Vielen Dank im Voraus
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 172406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172406 Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 21.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Ve…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Verschlusssache" [#172406]
Datum
21. Januar 2020 15:24
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Verschlusssache"“ vom 18.12.2019 (#172406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 172406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172406 Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 21.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Ve…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Verschlusssache" [#172406]
Datum
21. Januar 2020 15:25
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Verschlusssache"“ vom 18.12.2019 (#172406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 172406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172406 Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Ve…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Verschlusssache" [#172406]
Datum
22. Januar 2020 18:30
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Verschlusssache"“ vom 18.12.2019 (#172406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 172406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172406 Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 24.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Ve…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Verschlusssache" [#172406]
Datum
24. Januar 2020 11:20
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Verschlusssache"“ vom 18.12.2019 (#172406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 172406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172406
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am 05.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Ve…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Verschlusssache" [#172406]
Datum
5. Februar 2020 17:05
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Verschlusssache"“ vom 18.12.2019 (#172406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 172406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172406 Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 06.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Sachstandsanfrage zum Aktz. Z 25/2618.6/2-478 IFG. Ich habe, …
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: Maut-Ausschuss - Neuklassifizierung als "Verschlusssache" [#172406]
Datum
6. Februar 2020 13:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Sachstandsanfrage zum Aktz. Z 25/2618.6/2-478 IFG. Ich habe, wie heute mit Ihnen telefonisch besprochen, mit dem zuständigen Fachreferat Rücksprache gehalten. So kann ich Ihnen nunmehr mitteilen, dass Sie in der Sache bereits eine Zwischennachricht erhalten haben. Darin wurde Ihnen bereits angekündigt, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der Frist des § 7 Absatz 5 IFG abgeschlossen werden kann und Sie nach Abschluss der Prüfung Ihres Antrages gesondert Nachricht erhalten werden. Ich muss Sie daher leider bitten, sich auch weiterhin noch zu gedulden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
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