Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit Ihrer E-Mail vom 7. April 2021 bitten Sie:
"bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche vorliegenden Informationen in Bezug auf Reisen von MdB nach Aserbaidschan in den Jahren 2017 bis 2021, insbesondere auch der Südkaukasus-Gruppe. Zu den Informationen gehören u.a. Kommunikation, Abrechnungen, Vermerke, Prüfungen."
Ihrem Antrag kann nach dem zwischenzeitlich durchgeführten Drittbeteiligungsverfahren - siehe unser Schreiben vom <<E-Mail-Adresse>> 27. April 2021 - teilweise entsprochen werden.
Der Deutsche Bundestag ist gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG zur Herausgabe von amtlichen Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und keine
Ausschlussgründe entsprechend der §§ 3 ff. IFG vorliegen. Ein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG besteht nur, soweit die begehrten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle tatsächlich vorhanden sind. Auf den spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten ist das IFG jedoch nicht anwendbar. Zum spezifischen parlamentarischen Bereich gehören neben der Gesetzgebung, der Kontrolle der Bundesregierung, der Wahrung der Rechte des Bundestages und seiner Mitglieder, auch die parlamentarischen Kontakte zu in- und ausländischen sowie supranationalen Stellen (vgl. BT-Drs. 15/4493, S.8). Informationsreisen von Mitgliedern und Ausschüssen des Bundestages sowie sämtliche Informationen zur inhaltlichen Durchführung solcher Reisen gehören zum spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten und sind somit vom Informationszugang nach § 1 Abs. 1 S. 2 IFG ausgenommen.
Informationen, die die Abrechnung der Reisekosten von Dienstreisen betreffen, fallen jedoch in den Anwendungsbereich des IFG. Es handelt sich dabei aber um personenbeziehbare Daten und in Bezug auf Mitglieder des Bundestages (MdB) um Daten im Zusammenhang mit dem Mandat nach § 5 Abs. 2 IFG. Diese Daten können erst nach Durchführung einer Drittbeteiligung nach § 8 Abs. 1 IFG und nur dann herausgegeben werden, sofern und soweit die betreffenden Abgeordneten hierzu ihre Einwilligung erteilt haben.
Nach Durchführung der Drittbeteiligungsverfahren können Ihnen Unterlagen zur Abrechnung der Reisekosten von MdB Daniela Wagner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) herausgegeben werden, die der Weitergabe der sie betreffenden Unterlagen zugestimmt hat. Einwilligungen weiterer Abgeordneter liegen hingegen nicht vor, so dass Ihr Antrag diesbezüglich abzulehnen ist.
Weiter werden Ihnen die Abrechnungsunterlagen zu einer Reise des zwischenzeitlich verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Herrn Thomas Oppermann (SPD) nach Aserbaidschan zur Verfügung gestellt. Beim Schutz von personenbezogenen Daten im Sinne des (i.S.d.) § 5 Abs. 1 IFG ist das Begriffsverständnis der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugrunde zu legen, nach der Daten Verstorbener grundsätzlich nicht als personenbezogene Daten anzusehen sind. Eine Verletzung des gleichwohl gemäß Art. 1 Abs. 1 GG geschützten postmortalen Persönlichkeitsrechts, welche eine grobe Entstellung des durch die Lebensstellung der verstorbenen Person erworbenen Geltungsanspruchs (BVerfG, NJW 2001, 2957 [2959]) voraussetzt, ist den Abrechnungsunterlagen nicht zu entnehmen, weshalb das postmortale Persönlichkeitsrecht daher einer Herausgabe nicht entgegensteht. Schwärzungen sind auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 IFG zum Schutz personenbezogener Daten Dritter erfolgt. Diese sind von Ihrem Antragsinhalt nicht gedeckt, so dass von einem Überwiegen des schutzwürdigen Interesses der Dritten vor Ihrem Informationsinteresse auszugehen ist. Außerdem wurden Informationen zu Reisen in andere Länder außer Aserbaidschan geschwärzt, da diese ebenfalls vom Antragsgegenstand nicht umfasst sind.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Deutschen Bundestag, Referat ZR 4, Platz der Republik 1, 11011 Berlin erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
