Medienfreiheitsgesetz (EU) Verhandlungsgrundlage der deutschen Regierung im Rat

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Auf der EU-Ebene wurde ein Medienfreiheitsgesetz von der EU-Kommission beauftragt, als Reaktion auf die nachgewiesene Pegasus (Staatstrojaner ) Verwendung durch Regierungen (EU) gegen Journalisten. Dieser Medienfreiheitsgesetz-Entwurf enthielt ein klares Verbot, Staatstrojaner gegen Journalisten einzusetzen, - welches nun aber ausgehebelt wird, durch eine Ausnahme die vage als "nationalen Sicherheit" benannt wird: "Diese Blanko-Ausnahme für „nationale Sicherheit“ in Artikel 4 des Gesetzesentwurfs hat Frankreich durchgesetzt. Unterstützung erhielt die Regierung in Paris dafür auch von Deutschland." Quelle: https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-blankoscheck-fuer-geheimdienst-ueberwachung-der-presse/
Auf welcher Grundlage und durch welche Regierungsvertreter, mit welcher Begründung hat Deutschland diese Aushebelung mitgetragen?

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    18. Juni 2023
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    21. Juli 2023
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Irene Latz
am 18.06.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf der EU-Ebene wurde ein Medienfrei…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Irene Latz
Betreff
Medienfreiheitsgesetz (EU) Verhandlungsgrundlage der deutschen Regierung im Rat [#281363]
Datum
18. Juni 2023 12:50
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf der EU-Ebene wurde ein Medienfreiheitsgesetz von der EU-Kommission beauftragt, als Reaktion auf die nachgewiesene Pegasus (Staatstrojaner ) Verwendung durch Regierungen (EU) gegen Journalisten. Dieser Medienfreiheitsgesetz-Entwurf enthielt ein klares Verbot, Staatstrojaner gegen Journalisten einzusetzen, - welches nun aber ausgehebelt wird, durch eine Ausnahme die vage als "nationalen Sicherheit" benannt wird: "Diese Blanko-Ausnahme für „nationale Sicherheit“ in Artikel 4 des Gesetzesentwurfs hat Frankreich durchgesetzt. Unterstützung erhielt die Regierung in Paris dafür auch von Deutschland." Quelle: https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-blankoscheck-fuer-geheimdienst-ueberwachung-der-presse/ Auf welcher Grundlage und durch welche Regierungsvertreter, mit welcher Begründung hat Deutschland diese Aushebelung mitgetragen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Irene Latz Anfragenr: 281363 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281363/ Postanschrift Irene Latz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Irene Latz
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 22.06.2023
Verhandlungsgrundlage der dt. Regierung im Rat [#281363] Nicht das BMI, sondern die Beauftragte der Bundesregierun…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Verhandlungsgrundlage der dt. Regierung im Rat [#281363]
Datum
22. Juni 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
antwort-bmi-22062023.pdf
188,3 KB
Nicht das BMI, sondern die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist zuständig, und zum Zeitpunkt der Antwort dauerten die Verhandlungen zum Medienfreiheitsgesetz noch an.
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 20.07.2023
230619, Latz, Irene, Medienfreiheitsgesetz (EU) Az: PKII4.12017/1#1 - Latz, Irene Sehr geehrte Frau Latz, ich b…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
230619, Latz, Irene, Medienfreiheitsgesetz (EU)
Datum
20. Juli 2023 09:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Az: PKII4.12017/1#1 - Latz, Irene Sehr geehrte Frau Latz, ich bestätige den Eingang Ihrer Zuschrift an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), bei der es sich entgegen Ihrer Annahme nicht um einen IFG-Antrag, sondern um eine Bitte um Sachauskunft handelt. Zunächst bitte ich Sie, meine verspätete Antwort zu entschuldigen. Zu Ihrem Anliegen kann ich Ihnen mitteilen, dass für den European Media Freedom Act (EMFA) innerhalb der Bundesregierung die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)  federführend zuständig ist. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage an die BKM zu wenden. Die Kontaktdaten erhalten Sie unter dem folgenden Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/service/kontakt-kulturstaatsministerin Mit freundlichen Grüßen
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Irene Latz
am 20.07.2023
AW: 230619, Latz, Irene, Medienfreiheitsgesetz (EU) [#281363] Guten Tag, Sehr << Anrede >> Danke schö…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Irene Latz
Betreff
AW: 230619, Latz, Irene, Medienfreiheitsgesetz (EU) [#281363]
Datum
20. Juli 2023 09:46
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Sehr << Anrede >> Danke schön!, Ihre Kollegen hatten mir das im Juni schon mitgeteilt, und das BKM hat mir inzwischen auch geantwortet. Viel schöner als unsere Regierung hat allerdings inzwischen das EU Parlament reagiert, und daher hoffe ich nun, dass sich unser EU Parlament in der Gesetzgebung gegen den Rat ( also die Regierungen der EU-Länder, gerade auch unsere) durchsetzen wird, so dass wir dadurch am Ende doch schaffen, uns an unsere konstitutionellen Grundrechte zu halten, und unsere Journalisten davor schützen, mit Staatstrojanern ("Pegasus", u.a.m.), angegriffen zu werden. Mit freundlichen Grüßen Irene Latz Anfragenr: 281363 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281363/ Postanschrift Irene Latz << Adresse entfernt >>
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