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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Schubert, gern bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres vorbezeichneten IFG-Antrags. Vorab baten Sie um Mitteilung der voraussichtlichen Kosten für die Auskunft. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gemäß § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a), Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 5 und 100 Euro erhoben werden. Die erbetenen Daten werden von einem Facharzt für Anästhesiologie und Notfallmedizin im höheren Dienst herausgesucht und zur Verfügung gestellt. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für einen Mitarbeitenden im höheren Dienst 95,57 Euro pro Stunde angesetzt. Nach einer ersten Voreinschätzung des Fachbereiches wird eine Bearbeitungszeit von ca. 120 Minuten im höheren Dienst erforderlich sein. Damit wären Gebühren in Höhe von 100 Euro, von Ihnen zu entrichten. Ich bitte Sie um kurze Mitteilung per Mail, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten und falls ja, um Erklärung der Gebührenübernahme. Sollte ich bis zum 31. Juli 2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag erledigt hat und schließe den Vorgang hier ab. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schubert, ich habe erneut den Fachbereich angeschrieben und komme unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schubert, ich komme auf Ihre Einwendungen zur Gebührenerhebung zurück und möchte Ihnen mitteilen, dass Auskünfte nach dem IFG gebührenpflichtig sind - vgl. § 16 IFG Berlin. Hierbei handelt es sich nicht um eine Ermessenentscheidung der Behörde. § 16 IFG – Kosten Die Akteneinsicht oder Aktenauskunft und das Widerspruchsverfahren sind gebührenpflichtig. Das Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516) gilt in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Wie sich die Gebühren berechnen, hatte ich Ihnen in meiner Mail vom 12.07.2023 mitgeteilt. Dass in einem von Ihnen aufgeführten anderen Fall keine Gebühren geltend gemacht wurden, war damals so nicht korrekt. Dieser Fall entfaltet kein Präjudiz für ähnliche oder gleich gelagerte Fälle, so dass für die von Ihnen erbetene Auskunft Gebühren zu erheben sind. Die von Ihnen erbetenen Daten werden im Bereich Einsatzvorbereitung Rettungsdienst vorgehalten und deren Richtigkeit und Vollständigkeit von einem Oberarzt der Berliner Feuerwehr verantwortet. Da mit einer Veröffentlichung der Daten zu rechnen ist, sind die Daten von ihm entsprechend zu verifizieren. Es verbietet sich, irgendwelche sich im Umlauf befindlichen Listen zu veröffentlichen. Hieraus ergibt sich die Zuständigkeit eines Bediensteten im höheren Dienst. Die von Ihnen erbetenen Daten befinden sich in einer Gesamtübersicht für verschiedene Rettungsmittel der Berliner Feuerwehr. Es bedarf somit einer Zusammenstellung einer speziellen Liste für das NEF. Diese Tätigkeit hat abweichend von der ersten Einschätzung des Fachbereiches nunmehr 45 Minuten in Anspruch genommen. Daher wären von Ihnen, 71,68 Euro (45 Minuten x 95,57 Euro / 60 Minuten = 71,68 Euro) zu entrichten. Ich bitte Sie um Mitteilung, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten und die Gebührenübernahme zusichern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schubert, ich bitte Sie bis zum 22. September 2023 um Mitteilung, ob Sie an Ihrem vorbezeichneten Antrag festhalten und die Gebührenübernahme zusichern. Sollte ich keine Rückmeldung erhalten, schließe ich den Vorgang hier ab. Mit freundlichen Grüßen