Mehrkosten der Autobahn GmbH durch den Protest degen den A66-Ausbau
Laut FAZ-Artikel "Wer zahlt für den Müll der Klimaaktivisten?" vom 24.01.2023 ist das Bundesverkehrsministerium im Besitz einer Liste mit den Mehrkosten, die durch die Proteste gegen den A66-Ausbau entstanden sind. Ich fordere die Herausgabe aller Dokumente und Nachweise, die die Mehrkosten auflisten.
Zitat: "Der Aufwand dafür war enorm, wie interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium zeigen, die der F.A.Z. vorliegen.
Sie listen auf knapp zwei Seiten auf, welche Mehrkosten der Autobahn GmbH entstanden sind: Darunter zusätzliche Baumaßnahmen und Sicherheitsdienste im Vorfeld des erwarteten Protestes. Außerdem hat das Unternehmen der Polizei etliche Geräte zur Verfügung gestellt, darunter Teleskoparbeitsbühnen und Autokräne. Während und nach der Räumung mussten „Unmengen an Sperrmüll, Hausmüll und Sondermüll“ entfernt werden. „Dazu gehören auch noch nicht quantifizierte Mengen an Auto- und Lkw-Batterien, Farben sowie Kühlschränke und Solarpanelen“, heißt es in der Auflistung."
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Datum27. Januar 2023
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1. März 2023
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