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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Weiland, vielen Dank für Ihre Nachricht, die wir als Bürgeranfrage bewerten und nicht als IFG-Antrag nach dem Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes. Gern beantworten wir Ihre Fragen wie folgt: Zu 1) Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl. I 2023 S. 7) wurde ein neuer Absatz 3 in § 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) angefügt. Nach § 12 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister (MaStR) nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. § 12 Absatz 3 UStG ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten; eine zeitliche Befristung ist nicht vorgesehen. Damit profitieren Bürgerinnen und Bürger die eine PV-Anlage im Jahr 2023 anschaffen von dieser Regelung, auch wenn die PV-Anlage erst in 2024 installiert bzw. geliefert wird. Zu 2) Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 0% für die Lieferung einer PV-Anlage gilt auch, wenn diese im Jahr 2024 bestellt und montiert wird (sofern die PV-Anlage die unter Frage 1 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt). Zu 3) Eine zeitliche Befristung für den ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs.3 Nummer 1 UStG (Lieferung von PV-Anlagen) ist nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen