Meine Daten im polizeilichen Bearbeitungssystem

Anfrage an: Behörde für Inneres und Sport Hamburg

Da die Schleswig-Holsteiner falsche Daten über mich im @rtus speichern, frage ich vorsichtshalber einmal bei Ihnen wegen ComVor an. Bitte geben Sie Auskunft über meine Daten im hamburgischen polizeilichen Bearbeitungssystem.

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  • Datum
    31. Januar 2024
  • Frist
    2. März 2024
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Jens-Detlev Doll
am 31. Jan.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Jens-Detlev Doll
Betreff
Meine Daten im polizeilichen Bearbeitungssystem [#298843]
Datum
31. Januar 2024 10:20
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Da die Schleswig-Holsteiner falsche Daten über mich im @rtus speichern, frage ich vorsichtshalber einmal bei Ihnen wegen ComVor an. Bitte geben Sie Auskunft über meine Daten im hamburgischen polizeilichen Bearbeitungssystem.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens-Detlev Doll Anfragenr: 298843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298843/ Postanschrift Jens-Detlev Doll << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens-Detlev Doll
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
am 31. Jan.
Sehr geehrter Herr Doll, Ihre Anfrage ist beim Leitungsstab der Polizei eingegangen und wird dort auch bearbeite…
Details
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
WG: Meine Daten im polizeilichen Bearbeitungssystem [#298843]
Datum
31. Januar 2024 14:38
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr geehrter Herr Doll, Ihre Anfrage ist beim Leitungsstab der Polizei eingegangen und wird dort auch bearbeitet. Grundsätzlich erfolgt eine Bearbeitung ohne Personennachweis. Ein Rechtsanspruch ergibt sich im Normalfall über § 69 PolDVG, wobei hier durchaus eine Auskunft auch über das HmbTG möglich ist (und evtl. Gebührenpflichtig). Nach HmbTG erhalten sie nur vorhandene Information und es werden keine neuen Informationen erstellt. Dies würde bereits gerichtlich entschieden (OVG HH – 5 Bs 246-12). Da jedoch möglicherweise zu Ihrer Person aufgrund der zahlreichen datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchen Informationen vorliegen könnten und es sich hier eindeutig um personenbezogene Daten handelt, bitte ich um Übersendung eines Personennachweises. Mit freundlichen Grüßen
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Jens-Detlev Doll
am 31. Jan.
Guten Tag, der Brief ist unterwegs an Sie. Die vielen Datenauskünfte sind durch jahrelange polizeiliche Nachstel…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Jens-Detlev Doll
Betreff
AW: WG: Meine Daten im polizeilichen Bearbeitungssystem [#298843]
Datum
31. Januar 2024 15:23
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, der Brief ist unterwegs an Sie. Die vielen Datenauskünfte sind durch jahrelange polizeiliche Nachstellungen bedingt, wegen derer ich nun endlich gegen die Landespolizeien dreier Bundesländer ermitteln kann. Es sieht sehr nach großen Lücken in den Vorgangsbearbeitungssystemen und mangelhaften Schnittstellen zwischen diesen und dem Fallbearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaften aus. Anscheinend arbeiten Ihre Kollegen nicht selten ohne die Kontrolle durch die "Herrin" der Verfahren, die Staatsanwaltschaft, was nicht immer rechtens ist. Mit freundlichen Grüßen Jens-Detlev Doll Dipl.-Informatiker Anfragenr: 298843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298843/
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