Meldestelle Berliner Register: Rechtsgrundlage
Die Berliner Register sind Meldestellen, die Vorfälle unterhalb der Strafbarkeit zumeist anonym aufnehmen und dokumentieren. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher juristischen Grundlage die Tätigkeiten der Berliner Register basiert. Teilen Sie mir bitte ebenfalls mit, wie verhindert wird, dass die Dokumentation und Veröffentlichung der so erhobenen Daten die Meinungsfreiheit beeinflusst und einschränkt. Bitte teilen Sie mir weiter mit, wie, angesichts der anonymen Meldungen und der fehlenden fachlichen Überprüfungen, gesichert ist, dass die gemeldeten Vorfälle auch statt gefunden haben und keine Mehrfachzählungen und -meldungen erhoben werden, wie es in der Vergangenheit scheinbar bereits geschehen ist. Des Weiteren möchte ich wissen, welche externe wissenschaftlich fundierte Qualitätsüberprüfung und Evaluation des Verfaherns eingesetzt ist. Abschließend möchte ich von Ihnen wissen, warum eine derartige Meldestelle, deren juristische Basis, Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse bislang nicht gesichert und öffentlich bekannt sind, aus Steuermitteln finanziert wird, also von SteuerzahlerInnen. Da Sie die o.g. Meldestelle Berliner Register finanziell fördern, stehen Sie für die oben dargelegten Fragestellungen und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens m.E. mit in der Verantwortung.
Information nicht vorhanden
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Datum6. September 2023
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10. Oktober 2023
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