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Guten Tag, ich darf mich höflich nach dem Bearbeitungsstand meiner Anfrage erkundigen. Bitte senden Sie mir alsbald eine Eingangsbestätigung hinsichtlich meiner Anfrage zu. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289693 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289693/

Sehr geehrte anonyme Antragstellerin, mit o.g. Schreiben haben Sie unter Berufung auf das IFG NRW um Beantwortung von vier Fragen gebeten. Das IFG NRW ist darauf gerichtet, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Informationen im Sinne des Gesetzes sind gemäß § 3 IFG NRW alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen in Form von Schrift, Bild oder Ton. Mit der Bezugnahme auf die bei den öffentlichen Stellen „vorhandenen Informationen“ wird klar-gestellt, dass das IFG NRW ein Informationszugangs-, aber kein Informations-beschaffungsrecht beinhaltet. Auf der Grundlage des IFG NRW können Sie somit keine behördlichen Nach-forschungen (d.h. Zusammenstellung, Ermittlung oder Beschaffung von Informationen oder die Fertigung einer Stellungnahme zu einer bestimmten Thematik) beanspruchen, um Informationen zu erhalten, die bislang nicht vorgehalten werden. Da Sie mit Ihrer Anfrage nicht um Informationen, sondern um die Zusammen-stellung von Informationen gebeten haben, deute ich diese Anfrage – Ihr Einverständnis voraussetzend – in eine auf Sachauskunft gerichtete Bürgeranfrage um und beantworte sie wie folgt: 1. Hat das MHKBD NRW eine Meldestelle nach dem HinSchG eingerichtet? Das MHKBD hat eine Interne Meldestelle eingerichtet. 2. Wann hat das MHKBD NRW eine Meldestelle nach dem HinSchG eingerichtet und welche Zugänge eröffnet das MHKBD NRW für Hinweise und Offenlegungen nach dem HinSchG? Die Meldestelle wurde mit in Kraft treten des Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Juli 2023 eingerichtet. Es besteht die Möglichkeit zur elektronischen, telefonischen, postalischen und persönlichen Meldung von Verstößen im Sinne des § 2 HinSchG. 3. Steht die Meldestelle nach dem HinSchG des MHKBD NRW auch externen Personen wie Lieferanten, Leiharbeitnehmern, Bewerbern oder Dienstleistenden offen? Meldeberechtigt sind Beschäftigte sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ferner Referendarinnen und Referendare, Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten und vergleichbare Personen, die in einer arbeits-vertraglichen oder einem Arbeitsvertrag vergleichbaren Beziehung stehen. 4. An welcher Stelle finden sich im Internet Informationen zur Meldestelle nach dem HinSchG des MHKBD NRW. Ist das MHKBD NRW nach Auffassung dazu verpflichtet, derartige Zugänge einfach zugänglich zu gestalten? Im Internet finden Sie keine Informationen zur Meldestelle nach dem HinSchG des MHKBD NRW, da sich diese nur an interne Hinweisgeber oder Hinweisgeberinnen richtet. Diese Auskunft ist für Sie kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Referat 112 Organisation, Innenrevision Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf Telefon: +49 (0)211 8618 [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.mhkbd.nrw         Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie unter https://www.mhkbd.nrw/datenschutz.

Guten Tag, ich bitte Sie, meinen Antrag als Antrag nach dem IFG zu behandeln, nicht als „Bürgeranfrage“. Auch der Zugang zu Informationen tatsächlicher Art ist durch das IFG nämlich geschützt. Auch steht Ihnen kein Gestaltungsrecht in dieser Frage zu. In der Sache hat sich meine Anfrage inhaltlich nun erledigt. Bitte geben Sie mir noch das Aktenzeichen an, unter dem meine Anfrage bei Ihnen bearbeitet wird. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289693 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289693/

Sehr geehrte anonyme Antragstellerin, Ihre Anfrage wird unter dem Aktenzeichen: 01.18.01.05-000004 2023-0104759 geführt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Referat 112 Organisation, Innenrevision Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf Telefon: +49 (0)211 8618 [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.mhkbd.nrw         Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie unter https://www.mhkbd.nrw/datenschutz.