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Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine ladungsfähige Anschrift vor einer weiteren Bearbeitung meines Antrags angefordert wird. Es wird seitens der Behörde behauptet, die gesetzliche Antwort. Frist beginne erst mit der Angabe einer solchen Ladungsfrist zu laufen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich möchte weiterhin anonym bleiben. Ihre Rückfragen beantworte ich selbstverständlich gerne Mit freundlichen Grüßen Anonyme Antragstellerin Anhänge: - 290937.pdf - 2023-10-27_1-2023-01-01merkblattdsgvo.pdf Anfragenr: 290937 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Guten Tag, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Das IFG NRW sieht die Angabe einer ladungsfähige Anschrift als Voraussetzung der Bearbeitung einer IFG-Anfrage nicht vor. Für die Erhebung von Gebühren sehe ich im vorliegenden Fall keinerlei Grundlage. Dagegen halte ich es für vollkommen abwegig, bei meiner Anfrage davon auszugehen, dass Gebühren entstehen. Bitte geben Sie mir die Grundlage für Ihre Einschätzung an. Bitte lesen Sie dazu Oberverwaltungsgericht NRW, Urt. v. 15.06.2022, Az. 16 A 857/21. es ist wenig ermutigend, wenn ein Justizministerium, die höherer und höchster deutscher Gerichte nicht kennt und nicht in der Praxis anwendet. Bitte teilen Sie mir Ihre konkrete Einschätzung zur Entstehung von Gebühren mit, wie hoch diese im Zusammenhang mit meiner Anfrage ausfallen könnten. Bitte differenzieren Sie dabei nach den von mir genannten Ziffern. Bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage für Ihre Anforderung. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich den Vorgang der Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit NRW zur Prüfung vorgelegt habe. Entgegen ihrer Behauptung laufen meines Erachtens die gesetzlichen Fristen bereits seit Eingang meiner Anfrage bei Ihnen. Die Anforderung von Gebühren zu vermeiden, bitte ich zunächst einschränkend darum, ausschließlich meine Frage zu 1 zu beantworten. Ich gehe davon aus, dass ich damit Ihre Anforderung einer ladungsfähige Anschrift zunächst erledigt hat. Wie mir scheint, ist ihre Herangehensweise an den Vorgang einer Obersten Landesbehörde des Landes NRW nicht würdig und gibt Anlass zur dienstlichen Überprüfung Ihrer Amtsführung. Einen entsprechenden Antrag behalte ich mir ausdrücklich vor. Im übrigen kann man schon jetzt absehen, dass Ihre Verwaltungspraxis im Ergebnis zu sehr höheren, Aufwänden auf ihrer Seite führen wird. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 290937 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290937/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 27.10.2023 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.