Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Guten Tag,

bitte geben Sie mir Zugang zu folgender Information:

Wie viele Meldungen und wie viele Offenlegungen haben die Meldestelle des Ministeriums bisher erreicht (Eingänge), wieviele Vorhänge wurden durch das Ministerium bisher abgeschlossen?

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung unter Angabe Ihres Bearbeitungszeichens und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Der Behörde liegen bisher keine Meldungen an die Meldestelle vor.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Dezember 2023
  • Frist
    23. Januar 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Guten Tag, bitte geben Sie mir Zugang zu folgender Information:…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen [#295181]
Datum
19. Dezember 2023 01:05
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Guten Tag, bitte geben Sie mir Zugang zu folgender Information: Wie viele Meldungen und wie viele Offenlegungen haben die Meldestelle des Ministeriums bisher erreicht (Eingänge), wieviele Vorhänge wurden durch das Ministerium bisher abgeschlossen? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung unter Angabe Ihres Bearbeitungszeichens und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295181/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, darf ich freundlich an meine Anfrage vom 19.12.2023 erinnern? Ich bitte um die Übermittlung einer Eing…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erinnerung: Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen [#295181]
Datum
5. Januar 2024 17:01
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, darf ich freundlich an meine Anfrage vom 19.12.2023 erinnern? Ich bitte um die Übermittlung einer Eingangsbestätigung unter Angabe einer Aktenbezeichnung. Da es sich bei meiner Anfrage um eine einfache Frage handelt, bitte ich zudem um zeitnahe Beantwortung der Frage. Kann ich etwas tun, um die Bearbeitung meiner Anfrage zu beschleunigen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295181/
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte anonyme Antragstellerin, mit o.g. Schreiben haben Sie unter Berufung auf das IFG NRW um Beantwortung…
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen [#295181]
Datum
10. Januar 2024 07:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte anonyme Antragstellerin, mit o.g. Schreiben haben Sie unter Berufung auf das IFG NRW um Beantwortung einer Frage gebeten. Das IFG NRW ist darauf gerichtet, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Informationen im Sinne des Gesetzes sind gemäß § 3 IFG NRW alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen in Form von Schrift, Bild oder Ton. Mit der Bezugnahme auf die bei den öffentlichen Stellen „vorhandenen Informationen“ wird klargestellt, dass das IFG NRW ein Informationszugangs-, aber kein Informations-beschaffungsrecht beinhaltet. Auf der Grundlage des IFG NRW können Sie somit keine behördlichen Nachforschungen (d.h. Zusammenstellung, Ermittlung oder Beschaffung von Informationen oder die Fertigung einer Stellungnahme zu einer bestimmten Thematik) beanspruchen, um Informationen zu erhalten, die bislang nicht vorgehalten werden. Da Sie mit Ihrer Anfrage nicht um Informationen, sondern um die Zusammenstellung von Informationen gebeten haben, deute ich diese Anfrage – Ihr Einverständnis voraussetzend – in eine auf Sachauskunft gerichtete Bürgeranfrage um und beantworte sie wie folgt: 1. Wie viele Meldungen und wie viele Offenlegungen haben die Meldestelle des Ministeriums bisher erreicht (Eingänge), wie viele Vorgänge wurden durch das Ministerium bisher abgeschlossen Bei der Interne Meldestelle für das Ministerium sind bisher keine Meldungen oder Offenlegungen eingegangen. Diese Auskunft ist für Sie kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Referat 112 Organisation, Innenrevision Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf Telefon: +49 (0)211 8618 [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.mhkbd.nrw         Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie unter https://www.mhkbd.nrw/datenschutz.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte Sie darum, meine Anfrage weiterhin als IFG-Anfrage zu bearbe…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen [#295181]
Datum
10. Januar 2024 08:25
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte Sie darum, meine Anfrage weiterhin als IFG-Anfrage zu bearbeiten. Die erbeten Information liegt Ihnen ja offensichtlich vor. Eine Zusammenstellung von Information ist daher nicht erforderlich. Bitte geben Sie mir freundlicher Weise noch das Aktenzeichen an, unter dem sie eine Anfrage abschließend bearbeitet haben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295181/

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Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wird unter dem Aktenzeichen: 01.18.01.05-000004 2024-0000526…
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen [#295181]
Datum
10. Januar 2024 14:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wird unter dem Aktenzeichen: 01.18.01.05-000004 2024-0000526 geführt. Mit freundlichen Grüßen