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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-- Vorzimmer Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 [geschwärzt] Internet: www.ldi.nrw.de Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/informationspflicht. Allgemeine E-Mail-Adresse: [geschwärzt] Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mail-Adresse: https://www.ldi.nrw.de/pgp-schluessel [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de Internet: www.ldi.nrw.de Allgemeine E-Mailadresse: poststelle@ldi.nrw.de          Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> Gesendet: Mittwoch, 10. Januar 2024 00:22 An: [geschwärzt], [geschwärzt] (LDI) <[geschwärzt]> Betreff: AW: Vermittlung bei Anfrage „Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen“ [#295183] Guten Tag, Sie bitten um detailliertere Informationen. Ich war der Auffassung, dass der Vorgang für Sie insgesamt einsehbar ist. Der Vorgang müsste für Sue such in der Staatskanzlei NRW erhältlich sein. Die Staatskanzlei schreibt mir: „ Sehr geehrte Antragstellerin, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen und wird hier unter dem Aktenzeichen Z B 2 – 2023-0008015 geführt. Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet werden kann, bitte ich Sie, mir Ihren Namen und Ihre Postanschrift mitzuteilen. Hinweise und Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten finden Sie hier: https://www.land.nrw/de/datenschutzhinweise. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Da mir keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vorliegen, kann ich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass hinter Ihrem Namen eine juristische Person oder Personengruppe steht, die als Anspruchsberechtigte ausscheidet. Zudem sehen die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem der Name und die Anschrift des Antragstellers angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrages auf eine konkrete Person zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen“ Hier wird also die Bearbeitung meines IFG-Antrags von der Angabe meiner Identität abhängig gemacht, ohne dass dafür eine konkrete Rechtsgrundlage genannt [geschwärzt] Letztlich wird dadurch die anonyme Inanspruchnahme von Informationen nach dem IFG unmöglich gemacht. Auch wird letztlich gar nicht bezweifelt, dass es sich bei meiner Person um eine natürliche Person handelt. Allerdings befürchtet man, ich handele für eine Personengruppe. Durch die Offenlegung meiner Identität könnte aber diese „Gefahr“ doch gar nicht [geschwärzt] werden. Meine Anfrage betrifft einen sehr einfachen Sachverhalt, der ohne weiteres durch eine bloße Auskunft beantwortbar ist, keinen wesentlichen Aufwand erfordert und damit grundsätzlich auch keine Gebühren auslösen dürfte. Ich bitte, der Sache - ggf. durch Anfordern der Unterlagen der Staatskanzlei - nachzugehen. Mit freundlichen Grüßen Anonyme Antragstellerin Anfragenr: 295183 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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