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Guten Tag, Sie verweigern rechtswidrig die Bearbeitung meines Antrags auf Zugang zu Informationen und machen diese von der Offenlegung meiner Identität und der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift abhängig. Sie begründen dies unter Hinweis auf „allgemeine Grundsätze des Verwaltungsverfahrens“ und mit der Notwendigkeit zu Prüfen, ob ich eine natürliche Person sei. Ihr Vorgehen hält keiner rechtlichen Überprüfung stand. Ich stelle fest, dass durch die Angabe meines Namens sowie einer ladungsfähigen Anschrift die von ihnen beabsichtigte Prüfung nicht erfolgen kann. Ich verweise hierzu auf den Gesetzestext des IFG NRW sowie auf die Angaben der LDI im Internet „Das Informationsfreiheitsgesetz eröffnet allen natürlichen Personen – also allen Menschen – Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen des Landes NRW vorhandenen Informationen. Sie müssen weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch in NRW wohnen, um Einsicht in die Akten der öffentlichen Stellen unseres Landes zu erhalten.“ (https://www.ldi.nrw.de/informationsfreiheit/informationsfreiheit-antworten-auf-haeufig-gestellte-fragen, abgerufen heute). Bitte gehen Sie davon aus, dass keinerlei Anlass besteht, an meiner Eigenschaft als natürlicher Person zu zweifeln. Sofern Sie Anhaltspunkte für derartige Zweifel bestehen, bitte ich diese zu nennen. Eine ladungsfähige Anschrift gehört auch nicht zu den gesetzlichen Antragsvoraussetzungen. Soweit es der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für Zwecke der Zustellung von Gebührenbescheiden bedarf, so darf Ihre Bearbeitung jeglicher Anträge nach dem IFG nicht von deren Angabe abhängig gemacht werden. Im übrigen wäre die Annahme, durch die Beantwortung meiner Frage entstünde nennenswerter Aufwand, schlicht abwegig. Bitte kommen Sie nun alsbald Ihren gesetzlichen Pflichten nach. Ich weise darauf hin, dass ich mit Ablauf der unabhängig von Ihrem letzten Schreiben bereits laufenden Frist die LDI NRW um Vermittlung bitten werde. Hierdurch werden Ihnen weitere Aufwände entstehen, was ich bedauern würde. Bitte geben Sie mir zunächst unverzüglich die Vorgangsnummer bekannt, unter der Sie meine Anfrage bisher bearbeiten. Dies hatte ich bereits in meinem Ausgangsschreiben erbeten. Bitte prüfen Sie, ob dessen Angabe nicht ebenfalls zu den von Ihnen angeführten allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens gehört. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> ___________________ Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Guten Tag, bitte geben Sie mir Zugang zu folgender Information: Wie viele Meldungen und wie viele Offenlegungen haben die Meldestelle des Ministeriums bisher erreicht (Eingänge), wieviele Vorgänge wurden durch das Ministerium bisher abgeschlossen? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei nach Möglichkeit die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen - wie gesetzlich vorgesehen - unverzüglich zugänglich zu machen, freundlicher Weise bis Ende des Monats. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung unter Angabe des Bearbeitungszeichens meiner Anfrage in Ihrem Haus und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 297117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297117/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/297117/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1. es der Behörde nicht zusteht, die Bearbeitung meines Antrags unter Verweis auf nicht näher ausgeführte „allgemeine Grundsätze des Verwaltungsverfahrens“ davon abhängig zu machen, dass ich den Nachweis erbringe, eine natürliche Person zu sein, ohne die Art des erforderlichen Beweises auszuführen. Selbstverständlich bin ich eine natürliche Person und handle im eigenen Namen. Anderweitige Hinweise sind aus dem Vorgang nicht ersichtlich und werden durch die Behörde schlicht zusammenfantasiert. 2. verweigert die Behörde ganz offensichtlich die Angabe schon des Aktenzeichens der Bearbeitung meiner Anfrage. Ich meine wiederum meinerseits darauf Anspruch zu haben. Ich bezweifle, dass in der Behörde Revisions sich Aktenführung die Regel ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 297117.pdf Anfragenr: 297117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297117/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 31.01.2024 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!  Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen“ (13.01.2024, #297117) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>