Meldung Erschleichen von Leistungen
Anfrage an:
Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
Interne Weisung an Mitarbeiter*innen zur Meldung an Strafverfolgungsbehörden von mutmaßlichem Erschleichen von Leistungen nach §265a StGB bzw. der Stellung eines Strafantrags. Zur Auslegung von "Weisungen": Bitte senden Sie mir alle Dokumente/Protokolle usw. zu, welche eine solche Wirkung haben könnten.
Anfrage abgelehnt
-
Datum2. Januar 2022
-
5. Februar 2022
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Interne W…
An
Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Meldung Erschleichen von Leistungen [#236640]
- Datum
- 2. Januar 2022 21:31
- An
- Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Interne Weisung an Mitarbeiter*innen zur Meldung an Strafverfolgungsbehörden von mutmaßlichem Erschleichen von Leistungen nach §265a StGB bzw. der Stellung eines Strafantrags. Zur Auslegung von "Weisungen": Bitte senden Sie mir alle Dokumente/Protokolle usw. zu, welche eine solche Wirkung haben könnten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 236640
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/236640/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
Sehr Antragsteller/in
hiermit bestätigen wir Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail.
Für Rückfragen stehe ich gern zur …
- Von
- Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
- Betreff
- AW: Meldung Erschleichen von Leistungen [#236640]
- Datum
- 4. Januar 2022 08:15
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
hiermit bestätigen wir Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Freundliche Grüße
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Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
AW: Meldungen Erschleichen von Leistungen in 2021 [#236641] Sehr Antragsteller/in
hiermit bestätigen wir Ihnen de…
- Von
- Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
- Betreff
- AW: Meldungen Erschleichen von Leistungen in 2021 [#236641]
- Datum
- 4. Januar 2022 08:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
hiermit bestätigen wir Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Meldungen Erschleichen von Leistungen in 2021 [#236641] [#236640] Hallo Antragsteller/in
ich hatte am 02.01.2…
An
Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Meldungen Erschleichen von Leistungen in 2021 [#236641] [#236640]
- Datum
- 14. Februar 2022 16:37
- An
- Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo Antragsteller/in
ich hatte am 02.01.2022 eine Informationsfreiheitsanfrage zur Meldung von Erschleichen von Leistungen gestellt.
Kann ich Ihnen noch weitere Informationen zur Bearbeitung zukommen lassen oder haben Sie eine Vorstellung wann ich mit einer Antwort rechnen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 236640
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/236640/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbunden Interesse an uns und dem Nahverkehr in…
- Von
- Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
- Betreff
- AW: Meldung Erschleichen von Leistungen [#236640]
- Datum
- 15. Februar 2022 11:18
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbunden Interesse an uns und dem Nahverkehr in Weimar.
Den Antrag auf Zusendung, "interne Weisung an Mitarbeiter*innen zur Meldung an Strafverfolgungsbehörden von mutmaßlichem Erschleichen von Leistungen nach §265a StGB bzw. der Stellung eines Strafantrags. Zur Auslegung von "Weisungen": Bitte senden Sie mir alle Dokumente/Protokolle usw. zu, welche eine solche Wirkung haben könnten.", müssen wir leider ablehnen.
Dies begründet sich vor allem aus dem aus unserer Sicht fehlenden Interesse für die allgemeine Öffentlichkeit sowie der Tatsache, dass durch die Veröffentlichung der angeforderten Informationen das schutzwürde Interesse des Dritten nicht ausgeschlossen werden kann respektive Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dritter offenbart werden müssten.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Freundliche Grüße
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Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
AW: Meldungen Erschleichen von Leistungen in 2021 [#236641] Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage un…
- Von
- Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
- Betreff
- AW: Meldungen Erschleichen von Leistungen in 2021 [#236641]
- Datum
- 15. Februar 2022 11:18
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbunden Interesse an uns und dem Nahverkehr in Weimar.
Die Antworten entnehmen Sie bitte den Einfügungen Ihrer E-Mail unten.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Meldungen Erschleichen von Leistungen in 2021 [#236641] [#236640] Hallo Antragsteller/in
hiermit lege ich Wid…
An
Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Meldungen Erschleichen von Leistungen in 2021 [#236641] [#236640]
- Datum
- 14. März 2022 20:06
- An
- Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo Antragsteller/in
hiermit lege ich Widerspruch gegen die Ablehnung meiner Anfrage nach dem Thüringer Transparenzgesetz ein. Ihre Ablehnung ist unbegründet, da Sie kein berechtigtes Interesse an der Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach §13 Abs. 2 ThürTG haben. Die Ablehnungsgründe nach §13 Abs. 2 beschränken sich auf wirtschaftliche Schäden oder Wettbewerbsbeeinträchtigungen und treffen auf die von mir angeforderten Informationen nicht zu.
Welche Daten Dritter in den von mir angeforderten Informationen enthalten sein sollten, erschließt sich mir nicht. Das öffentliche Interesse ist gegeben, da es sich um ein kommunales Unternehmen handelt.
Ich bitte um zeitnahe Übersendung der angefragten Dokumente.
Mit besten Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 236640
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/236640/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze T…
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Meldung Erschleichen von Leistungen“ [#236640]
- Datum
- 21. April 2022 11:06
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/236640/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage unbegründet abgelehnt wurde, da die Stadtwirtschaft Weimar kein berechtigtes Interesse an der Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach §13 Abs. 2 ThürTG hat. Die Ablehnungsgründe nach §13 Abs. 2 beschränken sich auf wirtschaftliche Schäden oder Wettbewerbsbeeinträchtigungen und treffen auf die von mir angeforderten Informationen nicht zu.
Welche Daten Dritter in den von mir angeforderten Informationen enthalten sein sollten, erschließt sich mir nicht. Das öffentliche Interesse ist gegeben, da es sich um ein kommunales Unternehmen handelt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 236640.pdf
- 2022-01-04_1-smime.p7s
- 2022-01-04_2-smime.p7s
- 2022-02-15_1-smime.p7s
- 2022-02-15_2-smime.p7s
Anfragenr: 236640
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/236640/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr Antragsteller/in
angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Metzner.
Mit freundlichen Grü…
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung der bei Anfrage „Meldung Erschleichen von Leistungen“ [#236640]
- Datum
- 26. April 2022 09:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Metzner.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. Juni 2022 11:23
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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