Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug
Der Bundesregierung liegen offenbar umfangreiche Informationen zu der Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug vor. Hiermit bitte ich um Akteneinsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetz.
Ergebnis der Anfrage
Da die Überlassung des "Berichts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation" mit meiner Anfrage nicht das geringste zu tun hat, stufe ich die Anfrage als ABGELEHNT ein.
Am 11.10.2022 hatte ich meine ursprüngliche Anfrage (aus Kostengründen) wie folgt konkretisiert:
Liegen Ihnen Berichte (von Betroffenen bzw. sonstigen Informationsgeber*innen) bezüglich der Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug vor? Wenn ja, bitte ich Sie um eine Zusammenfassung was die Anzahl, (der letzten 10 Jahre) solcher Berichte betrifft, bzw. bitte ich Sie um Einsicht in diese Berichte. Selbstverständlich in anonymisierter Form.
Am 23.01.2023 erhielt ich folgenden endgültigen Bescheid:
Ihrem Antrag wird teilweise stattgegeben. Anliegend übersende ich Ihnen den Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand 10. September 2022) vom 28. September 2022. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei.
Ergänzend teile ich Ihnen Folgendes mit:
Das Auswärtige Amt erhält im Zuge der Betreuung von Haft- und Monitoringfällen auch vereinzelt Angaben zu Haftbedingungen, beispielsweise in Schreiben von Inhaftierten oder Vermerken aus Haftbesuchen und Gesprächen. Diese Mitteilungen werden aber nicht gemeinsam gesammelt oder veraktet, sondern werden den jeweiligen Einzelvorgängen der Inhaftierten zugeordnet. Das Auswärtige Amt führt zu den Beschwerden über Haftbedingungen keine Statistik, d. h. diese Informationen sind im Auswärtigen Amt nicht vorhanden.
Begründung:
Gem. § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Sind jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausschlusstatbestände der §§ 3 - 6 IFG erfüllt, ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen.
Anfrage abgelehnt
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Datum18. September 2022
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23. November 2022
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3 Follower:innen
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- Von
- Carmen Kästner
- Betreff
- Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug [#259257]
- Datum
- 18. September 2022 09:59
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Auswärtiges Amt
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- Briefpost
- Betreff
- Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 19. September 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Carmen Kästner
- Betreff
- AW: Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug [#259257]
- Datum
- 24. September 2022 15:02
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Carmen Kästner
- Betreff
- AW: Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug [#259257]
- Datum
- 24. September 2022 15:32
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- IFG-Anfrage | "Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug [#259257]", Vg. Nr. 338-2022
- Datum
- 28. September 2022 16:44
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfragen nach dem IFG- Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug
- Datum
- 5. Oktober 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Carmen Kästner
- Betreff
- AW: Anfragen nach dem IFG- Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug [#259257]
- Datum
- 11. Oktober 2022 14:18
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Carmen Kästner
- Betreff
- AW: Anfragen nach dem IFG- Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug [#259257]
- Datum
- 11. Oktober 2022 14:26
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Auswärtiges Amt
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- Briefpost
- Betreff
- Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug
- Datum
- 1. November 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Carmen Kästner
- Betreff
- AW: Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug [#259257]
- Datum
- 23. November 2022 07:36
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Carmen Kästner
- Betreff
- AW: Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug [#259257]
- Datum
- 16. Januar 2023 14:23
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wird verschickt...
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- Von
- Auswärtiges Amt
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- Briefpost
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Menschenrechtssituation im russischem Strafvollzug
- Datum
- 31. Januar 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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