Merkblatt Umgang mit Beschuldigten Polizist*innen

- Arbeitshilfe “Was ist zu tun, wenn Mitarbeitende unserer Behörde Beschuldigte sind?” (LKA 341)
- GA LKA Nr 3/2015

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. August 2023
  • Frist
    3. Oktober 2023
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Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Arbe…
An Landeskriminalamt Berlin Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
Merkblatt Umgang mit Beschuldigten Polizist*innen [#287428]
Datum
31. August 2023 19:25
An
Landeskriminalamt Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Arbeitshilfe “Was ist zu tun, wenn Mitarbeitende unserer Behörde Beschuldigte sind?” (LKA 341) - GA LKA Nr 3/2015
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kara Engelhardt Anfragenr: 287428 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287428/ Postanschrift Kara Engelhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Landeskriminalamt Berlin
Kostenmitteilung [...] Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen gewünschten Informationen lie…
Von
Landeskriminalamt Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Kostenmitteilung
Datum
8. September 2023
Status
Warte auf Antwort
[...] Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen gewünschten Informationen liegen hier vor und können herausgegeben werden. Unter Beachtung des Gebührenrahmens wird für Ihre Aktenauskunft voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von 41,35 Euro festzusetzen sein.
Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
AW: Kostenmitteilung [#287428] Guten Tag << Anrede >> ich halte an meiner Anfrage fest und bitte um G…
An Landeskriminalamt Berlin Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Kostenmitteilung [#287428]
Datum
13. September 2023 21:23
An
Landeskriminalamt Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
vollmacht-ifg-kara-mit-vorstandsbeschluss.pdf
578,3 KB
Guten Tag << Anrede >> ich halte an meiner Anfrage fest und bitte um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO, da ich für die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (Vereinsregisternummer: VR 30468 B) anfrage. Sie finden die Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hier: https://okfn.de/files/documents/2022_Freistellungsbescheid_fuer_2021.pdf . Eine Vollmacht finden sie als Anhang zu dieser E-Mail. Auch falls eine Gebührenbefreiung nicht möglich sein sollte, halte ich an der Anfrage fest. Mit freundlichen Grüßen Kara Engelhardt Anhänge: - vollmacht-ifg-kara-mit-vorstandsbeschluss.pdf Anfragenr: 287428 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287428/
Landeskriminalamt Berlin
IFG 117.23 Sehr geehrte*er Frau/Herr Engelhardt, zu Ihrem IFG-Antrag zu o.g. Betreff erhalten Sie anliegend die …
Von
Landeskriminalamt Berlin
Betreff
AW: [extern] Merkblatt Umgang mit Beschuldigten Polizist*innen [#287428]
Datum
14. September 2023 05:56
Status
Warte auf Antwort
IFG 117.23 Sehr geehrte*er Frau/Herr Engelhardt, zu Ihrem IFG-Antrag zu o.g. Betreff erhalten Sie anliegend die gewünschten Informationen als PDF-Dokumente. Der Bescheid folgt auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen

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Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Guten Tag, vielen Dank für die rasche Bearbeitung und die elektronische Übersendung der Dokumente. Mit freundlic…
An Landeskriminalamt Berlin Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: [extern] Merkblatt Umgang mit Beschuldigten Polizist*innen [#287428]
Datum
14. September 2023 10:58
An
Landeskriminalamt Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die rasche Bearbeitung und die elektronische Übersendung der Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Kara Engelhardt Anfragenr: 287428 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287428/

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