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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten: 1) Wie ist der Stand der Ausschreibung der Messleitkomponente? Gibt es hier ein Ergebnis? Das Verhandlungsverfahren für die Beschaffung der Fahrzeuge läuft. Bisher konnte noch kein Zuschlag erteilt werden. Die Software ist bereits fertiggestellt. 2) Wo sollen die Fahrzeuge künftig stationiert werden? Bzw. an welchen Maßstäben orientiert sich die Stationierung? Die vom Bund finanzierten Fahrzeuge für den ergänzenden Katastrophenschutz werden nach einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Ausstattungskonzept beschafft (siehe: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Do...). Die Dislozierung der Fahrzeuge in den einzelnen Bundesländern obliegt den jeweiligen Innenressorts der Länder. 3) Wann erfolgt die Auslieferung? Einen Termin für die Auslieferung der Fahrzeuge an die Länder können wir derzeit nicht benennen. 4) Wie ist der Stand der Ausschreibung der CBRN-Erkundungswagen? Gibt es hier ein Ergebnis? Die Beschaffung der neuen CBRN-Erkundungswagen wurde in mehrere Teilbeschaffungsmaßnahmen aufgeteilt. Aufträge konnten Ende 2021 für das erste Messgerät und die Entwicklung der neuen Software erteilt werden. Andere Messgeräte befinden sich derzeit in der Erprobung oder werden noch ausgeschrieben. Die Ausschreibung des Fahrzeuges selbst und dessen Ausbau wird derzeit im Beschaffungsamt des BMI vorbereitet. 5) Wo sollen die Fahrzeuge künftig stationiert werden? Die vom Bund finanzierten Fahrzeuge für den ergänzenden Katastrophenschutz werden nach einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Ausstattungskonzept beschafft (siehe: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Do...). Die Dislozierung der Fahrzeuge in den einzelnen Bundesländern obliegt den jeweiligen Innenressorts der Länder. Das Ausstattungskonzept des Bundes von 2007 sieht eine Stationierung von einem CBRN-Erkundungswagen je Gebietskörperschaft (Landkreise und Kreisfreie Städte) und einigen zusätzlichen Fahrzeugen an Gefahrenschwerpunkten vor. 6) Wann erfolgt die Auslieferung? Einen Termin für die Auslieferung der Fahrzeuge an die Länder können wir derzeit nicht benennen. Mit freundlichen Grüßen