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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an die Stadt Hagen. Gerne informieren wir Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten. Die Verträge über die Verwendung von Microsoft Teams können wir Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen, da diese interne Geschäftsangelegenheiten eines Vertragspartners betreffen können. Alle übrigen angefragten Informationen und Dokumente betreffen die jeweilige Schule, die als für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortliche Stelle handelt. Diese Daten liegen uns als Schulträger nicht vor und können daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Auswahl von Software betrifft die inneren Schulangelegenheiten und erfolgt in eigener Verantwortung der jeweiligen Schule. Wir haben Ihrem Wunsch, bzw. Ihrem Recht entsprochen und Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben. Mit freundlichen Grüßen

 Sehr Antragsteller/in bis zum 15. August 2021 ist die Stabsstelle Schuldigitalisierung und Medienentwicklungsplanung im Fachdienst Schule nicht besetzt. Bitte wenden Sie sich zwischenzeitlich an <<E-Mail-Adresse>>. Dieses Funktionspostfach wird während des o.g. Zeitraums regelmäßig eingesehen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.9-8787/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Antrag an die Stadt Hagen bzgl. Microsoft Teams als Software für den Heimunterreicht an Schulen #208440 Sehr Antragsteller/in ich bitte zu entschuldigen, dass ich erst heute zu Ihrer o.a. Eingabe antworte. Zu Ihrer Vermittlungsanfrage: 209.2.3.1.6-3554/21 Zugang zu Fragen bzgl. Microsoft Teams am Cuno-Berufskolleg II (Hagen) Antrag an die Bezirksregierung Arnsberg hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass die von Ihnen begehrten Informationen den äußeren Schulangelegenheit zuzuordnen sein dürften. Ich habe hier im Haus die Angelegenheit mit den Kolleginnen aus dem Datenschutzbereich besprochen und musste aber nun feststellen, dass es sich bei der von Ihnen begehrten Information doch um eine innerschulische Angelegenheit handelt. Für die äußeren Schulangelegenheiten trifft § 79 SchulG NRW zu, welcher regelt, dass "die Schulträger verpflichtet sind, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen." Hingegen gelten die Schulen der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie in inneren Schulangelegenheiten personenbezogene Daten verarbeiten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 DSG NRW als (eigenständige) öffentliche Stellen. Für die Schulen hat die jeweilige Schulleitung durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Schutz der verarbeiteten Daten gewährleistet ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 VO-DV I, § 1 Abs. 5 VO-DV II). Sie ist insoweit datenschutzrechtlich Verantwortliche. Die Schulen setzen Microsoft Teams als Software für den Heimunterricht, der mit einer Verarbeitung personenbezogener Daten der Schüler*innen und Lehrer*innen verbunden ist, ein, um ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen. Insofern führen sie hierdurch eine innere Schulangelegenheit aus. Alle von Ihnen angesprochenen Punkte stehen mit dieser Aufgabenwahrnehmung in Verbindung, so dass sie alle innere Schulangelegenheit betreffen. In der Praxis kann die Abgrenzung manchmal schwierig sein, wenn die Gemeinden (bsp. in Bezug auf die Nutzung von Microsoft-Produkten oder die Anschaffung von iPads) Rahmenverträge vereinbaren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei der Nutzung eines konkreten Produkts für den Unterricht um eine innerschulische Angelegenheit handelt, für die die Schulen/Schulleitungen letztendlich (datenschutzrechtlich) verantwortlich sind. Ich bedaure, dass es bei dieser Anfrage aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 4 IFG NRW zu dieser Verzögerung gekommen ist. Ich würde die Bezirksregierung Arnsberg anschreiben, bitte Sie aber mir die Links zu Ihren Anfragen #208314 und 214431 zuzusenden. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bitte rufen Sie mich in der o.a. Angelegenheit zurück, damit ich das weiter Vorgehen mit Ihnen besprechen kann. Sie können mich in der Regel bis 14.00 Uhr erreichen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen [geschwärzt] Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Antrag bzgl. Microsoft Teams als Software für den Heimunterreicht an Schulen #208440 Sehr [geschwärzt], ich habe Ihr Begehren bezüglich der Verträge gegenüber der Stadt Hagen soeben aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 209.2.3.2.9-8787/21 Betreff: Mein Schreiben vom 27.01.2022 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag bzgl. Microsoft Teams als Software für den Heimunterricht an Schulen #208440 Mein Schreiben vom 27.01.2022 Sehr Antragsteller/in leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: [geschwärzt] Betreff: Mein Schreiben vom 27.01.2022 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag bzgl. Microsoft Teams als Software für den Heimunterricht an Schulen #208440 Mein Schreiben vom 27.01.2022 Sehr [geschwärzt], leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

1) Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 209.2.3.2.9-8787/21 Betreff: Mein Schreiben vom 25.02.2022 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung.: Ihr Antrag bzgl. Microsoft Teams als Software für den Heimunterricht an Schulen #208440 Mein Schreiben vom 25.02.2022 Sehr Antragsteller/in leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.9-8787/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Antrag an die Stadt Hagen bzgl. Microsoft Teams als Software für den Heimunterreicht an Schulen #208440 Sehr << Antragsteller:in >> zu meinem Auskunftsersuchen fehlt mir immer noch eine Stellungnahme. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW haben Sie die Stadtverwaltung Hagen aufgefordert, Ihnen Informationen zum Einsatz von Microsoft Teams als Software für den Heimunterricht an Hagener Schulen zur Verfügung zu stellen. Im Nachrichtenverlauf unter https://frag-denstaat.de/anfrage/microsoft-teams-2/ hat die Schule, als für die Verarbeitung von personen-bezogenen Daten verantwortliche Stelle, bereits auf Teile Ihre Anfrage, die inneren Schulangelegenheiten betreffend, geantwortet. Unsererseits stellen wir Ihnen hier die unter Punkt 3 gewünschten Informationen zu Verträgen über die Verwendung von Microsoft Teams zur Verfügung. Allgemein- und berufsbildenden Schulen, sowie Schulträgern ist es möglich über den sogenannten FWU-Rahmenvertrag Microsoft Software zu günstigen Konditionen zu erwerben. Dabei wird Microsoft Software, wie es generell bei Microsoft Unternehmens-Software der Fall ist, nicht direkt bei Microsoft, sondern bei einem LAR (Large Account Reseller) oder auch LSP (Licensing Solution Partner) erworben. Microsoft Teams ist dabei ein Teil eines weitreichenden Software-Angebotes. Ob eine Nutzung erfolgt, entscheidet der Anwender. Informationen zum FWU-Vertrag sind öffentlich einzusehen. Diese finden Sie beispielsweise hier: https://query.prod.cms.rt.micro-soft.com/cms/api/am/binary/RE4C4N9 und hier: https://fwu.de/rahmenvertrag-zwischen-dem-fwu-und-microsoft/. Darüber hinaus gibt es nähere vertragliche Regelungen zum Erwerb der Software zwischen dem für die Hagener Schulen zuständigen LSP und der Stadt Hagen. Diese vertraglichen Regelungen beziehen sich nicht auf die Verwendung von Microsoft Teams als Software für den Heimunterricht, sondern auf den Erwerb. Die Stadt Hagen hat diese Vertragsinhalte geprüft und Ihren Anspruch auf Informationserhalt gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW mit dem Interesse der Vertragsparteien, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen, abgewogen. Die Vertragsinhalte können aufgrund der Regelung des § 8 IFG NRW nicht zur Verfügung gestellt werden. Das Ergebnis wird hier gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründet. Nach § 8 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Dies gilt nicht, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre. Im Zweifelsfall ist der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stadt Hagen hat zunächst den Vertragspartner um Stellungnahme gebeten. Dieser stuft die Vertragsinhalte als schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse ein und sieht bei einer Veröffentlichung seine Wettbewerbsposition und sein exklusives kaufmännisches Wissen als gefährdet an. Zudem führt er aus, dass die Veröffentlichung einen wirtschaftlichen Schaden entstehen lassen würde. Die Stadt Hagen kommt nach eigener Würdigung der Vertragsinhalte zu dem Ergebnis, dass nach § 8 IFG NRW Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden muss, da es sich bei den Vertragsunterlagen evident um besonders schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse handelt. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen, Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Die begehrten Informationen beinhalten exklusives kaufmännisches Wissen bezüglich der Preisgestaltung und den Erfahrungen der bisherigen Auftragsausführungen, die bei Offenlegung die Wettbewerbsposition des LSPs negativ beeinflussen könnten. Eine Informationsgewährung kommt auch nicht nach § 8 S. 3 IFG NRW in Betracht. Der mit einer Veröffentlichung verbunden Schaden wäre nicht nur geringfügig. Durch die Übermittlung an Dritte entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, da unmittelbar die strategische Position sowie die Wettbewerbsfähigkeit des LSPs innerhalb des exklusiven Bewerberkreises beeinträchtigt wäre. Mit freundlichen Grüßen