Mietabsenkungsverfahren, Ermittlung der Kosten der Unterkunft
Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 16.05.2012 in der Frage der angemessenen Kosten der Unterkunft zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R)
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung wurden in der Vergangenheit durch Jobcenter und Optionskommunen Tausende von Mietsenkungsverfahren rechtsgrundlos betrieben, indem ein fehlerhaftes Ermessen ausgeübt wurde.
1. Ich bitte um die Nennung der Anzahl/Schätzung der deutschlandweit betriebenen Absenkungsverfahren (pro Jahr)
2. Wie viele Leistungsberechtigte sind tatsächlich umgezogen? (Jahr)
3. Wie viele zahlen Mietanteile aus ihrer Regelleistung? (Jahr)
4. Liegen Zahlen über das "Einsparpotential" vor?
5. Ist davon auszugehen, dass die BA bzw. das Ministerium für Arbeit eine Weisung erlassen, dass die Betroffenen entschädigen wird?
Ergebnis der Anfrage
Obgleich die BA die bundesweiten Statistiken verantwortet und bereits aus diesem Grund Kenntnis über die Verwendung der Steuermittel haben dürfte, wird die Kenntnis derselben bestritten:
"Die Trägerverantwortung obliegt insoweit nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB II den kreisfreien Städten und Kreisen. Die Aufsicht führen nach § 47 Absatz 2 SGB II die zuständigen Landesbehörden aus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfügt deshalb nicht über Aufzeichnungen, die Ihrem Informationswunsch entsprechen."
Eine beim Jobcenter Märkischer Kreis ähnlich gestellte Anfrage wurde ebenfalls eher ausweichend und unzureichend beantwortet. So erreichte die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2006 mit 20.434 Bedarfsgemeinschaften ihren bisherigen Höchststand. Insgesamt wurden 7310 Haushalte aufgefordert ihre Wohnkosten zu senken, dass entspricht 36,76 % gemessen am Höchststand. (Die Gesamtzahl einschließlich der Zugänge und Abgänge liegt nicht vor.)
http://www.beispielklagen.de/IFG042.html
Anfrage abgelehnt
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Datum20. Mai 2012
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21. Juni 2012
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