Mietpreisbremse

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

- eine Liste aller Fachkreise und Verbände, die während des Entscheidungsprozesses zur Mietpreisbremse beteiligt wurden
- einen Überblick über alle erhaltenen Stellungnahmen und eingeholten Gutachten

Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Juli 2015
  • Frist
    4. August 2015
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Frieda Golding
am 03.07.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste all…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Frieda Golding
Betreff
Mietpreisbremse [#10444]
Datum
3. Juli 2015 18:43
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Liste aller Fachkreise und Verbände, die während des Entscheidungsprozesses zur Mietpreisbremse beteiligt wurden - einen Überblick über alle erhaltenen Stellungnahmen und eingeholten Gutachten Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Frieda Golding <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Frieda Golding
Nur eingeloggt sichtbar • 3. Juli 2015 19:47
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
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Frieda Golding
am 03.07.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir di…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Frieda Golding
Betreff
AW: Mietpreisbremse [#10444]
Datum
3. Juli 2015 19:55
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit freundlichen Grüßen Frieda Golding Anfragenr: 10444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frieda Golding
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Bundesministerium der Justiz
am 06.07.2015
Sehr geehrte Frau Golding, zur Beantwortung Ihres unten angefügten Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
AW: Mietpreisbremse [#10444]
Datum
6. Juli 2015 09:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Golding, zur Beantwortung Ihres unten angefügten Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) benötige ich eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Für eine diesbezügliche Mitteilung per E-Mail an das Postfach <<E-Mail-Adresse>> oder auf dem Postweg an die in der Signatur genannte Adresse wäre ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen
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Frieda Golding
am 06.07.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Frieda Golding …
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Frieda Golding
Betreff
AW: AW: Mietpreisbremse [#10444]
Datum
6. Juli 2015 14:25
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Frieda Golding Anfragenr: 10444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frieda Golding << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 21. August 2015 22:40
Und was ist die Antwort?
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