Mietsenkungsverfahren im Jobcenter Wuppertal von 2005-2017

Anfrage an: Jobcenter Wuppertal
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

eine Übersicht der 1. Mietsenkungsverfahren im Jobcenter Wuppertal von 2005-2017 und die dazugehörigen 2. Höchstwerte der jährlich betreuten Bedarfsgemeinschaften.

Die Vorgaben des Jobcenter Wuppertal hielten über Jahre der sozialgerichtlichen Überprüfung nicht stand und auch das LSG NRW hat in Entscheidungen attestiert, dass in Wuppertal über Jahre hinweg kein Schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft im Sinne des BSG-Rechtsprechung vorgelegen hat.
Die Mietkürzungen wurden somit ohne Rechtsgrundlage umgesetzt und haben zu z.T. erheblichen Kürzungen im Existenzminimum einer Vielzahl von Betroffenen geführt. Die Zahl derer, die sich gegen die Bescheide in Widerspruch- und Klageverfahren gewandt haben dürfte überschaubar sein.

3. Wie viele Verfahren wurden einfach durch Nachleistung beendet, nachdem die Sozialgerichte rechtskräftig entschieden hatten, dass KEIN SCHLÜSSIGES KONZEPT vorgelegen hatte.

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    30. Oktober 2017
  • Frist
    1. Dezember 2017
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.10.2017
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Jobcenter Wuppertal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Mietsenkungsverfahren im Jobcenter Wuppertal von 2005-2017 [#25097]
Datum
30. Oktober 2017 13:52
An
Jobcenter Wuppertal
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Übersicht der 1. Mietsenkungsverfahren im Jobcenter Wuppertal von 2005-2017 und die dazugehörigen 2. Höchstwerte der jährlich betreuten Bedarfsgemeinschaften. Die Vorgaben des Jobcenter Wuppertal hielten über Jahre der sozialgerichtlichen Überprüfung nicht stand und auch das LSG NRW hat in Entscheidungen attestiert, dass in Wuppertal über Jahre hinweg kein Schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft im Sinne des BSG-Rechtsprechung vorgelegen hat. Die Mietkürzungen wurden somit ohne Rechtsgrundlage umgesetzt und haben zu z.T. erheblichen Kürzungen im Existenzminimum einer Vielzahl von Betroffenen geführt. Die Zahl derer, die sich gegen die Bescheide in Widerspruch- und Klageverfahren gewandt haben dürfte überschaubar sein. 3. Wie viele Verfahren wurden einfach durch Nachleistung beendet, nachdem die Sozialgerichte rechtskräftig entschieden hatten, dass KEIN SCHLÜSSIGES KONZEPT vorgelegen hatte.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Jobcenter Wuppertal
am 27.11.2017
Sehr geehrtAntragsteller/in § 4 Absatz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes für Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gewä…
Details
Von
Jobcenter Wuppertal
Betreff
WG: Mietsenkungsverfahren im Jobcenter Wuppertal von 2005-2017 [#25097]
Datum
27. November 2017 10:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in § 4 Absatz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes für Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gewährt Ihnen einen Anspruch auf Zugang zu den bei uns vorhandenen amtlichen Informationen. Daraus folgt, dass ein Anspruch auf Beschaffung von nicht bereits vorhandenen Informationen durch das IFG NRW gerade nicht gewährt wird (vgl. auch Broschüre des Landesdatenschutzbeauftragten S.3 https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Informa…). Aus diesem Grunde können wir weder Ihre Anfrage Nr. 1 noch Ihre Anfrage Nr. 3 beantworten. Die Jobcenter Wuppertal AöR hält keine Übersichten über die in Wuppertal durchgeführten Mietsenkungsverfahren bereit und führt keine Statistik darüber. Aus dem gleichen Grund wird auch nicht erfasst, in wie vielen Fällen Mietsenkungsverfahren beendet werden und ob es dabei zu Nachzahlungen kommt. Die von Ihnen insoweit gewünschten Informationen wären nur durch händische Auswertung sämtlicher Einzelakten der Jobcenter Wuppertal AöR zu erlangen, was einen unzumutbaren Arbeitsaufwand darstellen würde. Ihre Anfrage Nr. 2 verstehen wir so, dass Sie die Anzahl der durch die Jobcenter Wuppertal AöR betreuten Bedarfsgemeinschaften in den Jahren 2005 bis 2017 in Erfahrung bringen möchten. Diese können Sie der angehängten Aufstellung entnehmen. Es handelt sich jeweils um den Jahresdurchschnitt. Sofern Sie auch in Zukunft über die Zahl der in Wuppertal betreuten Bedarfsgemeinschaften informiert sein möchten, können Sie diese jeweils dem Jahresbericht der Jobcenter Wuppertal AöR entnehmen. Dieser wird in der Regel auf unserer Internetseite http://www.jobcenter.wuppertal.de/servi… veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Wuppertal
am 27.11.2017
Sehr geehrtAntragsteller/in es fehlte noch die Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Jobcenter Wuppertal
Betreff
WG: Mietsenkungsverfahren im Jobcenter Wuppertal von 2005-2017 [#25097]
Datum
27. November 2017 14:24
Status
VerlaufBG2005-2017.pdf
180,3 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in es fehlte noch die Anlage. Mit freundlichen Grüßen
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