Mietspiegel 2020

Anfrage an: Stadt Leipzig

Gutachten, Stellungnahmen, Urteile und Ähnliches zur Frage, ob der Leipziger Mietspiegel 2020 seine Eigenschaft als qualifizierter Mietspiegel verloren hat. Hintergrund ist das Mietspiegelreformgesetz, das seit 01.07.2022 gilt. Darin ist für sogenannte qualifizierte Mietspiegel eine Aktualisierungspflicht von zwei Jahren vorgesehen. Sie gilt auch für schon existierende Mietspiegel. Maßgebend ist der Stichtag, zu dem die Daten für den Mietspiegel erhoben wurden. Eine Fortschreibung des Mietspiegels 2020 binnen dieser Zwei-Jahres-Frist wurde von der Stadt Leipzig nicht vorgenommen. Stattdessen hat die Stadt den Stichtag der Datenerhebung für den neuen Mietspiegel auf den 01.10.2022 gelegt.

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    10. Juni 2023
  • Frist
    14. Juli 2023
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am 10.06.2023
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG) Guten…
An Stadt Leipzig Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Mietspiegel 2020 [#280835]
Datum
10. Juni 2023 11:32
An
Stadt Leipzig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gutachten, Stellungnahmen, Urteile und Ähnliches zur Frage, ob der Leipziger Mietspiegel 2020 seine Eigenschaft als qualifizierter Mietspiegel verloren hat. Hintergrund ist das Mietspiegelreformgesetz, das seit 01.07.2022 gilt. Darin ist für sogenannte qualifizierte Mietspiegel eine Aktualisierungspflicht von zwei Jahren vorgesehen. Sie gilt auch für schon existierende Mietspiegel. Maßgebend ist der Stichtag, zu dem die Daten für den Mietspiegel erhoben wurden. Eine Fortschreibung des Mietspiegels 2020 binnen dieser Zwei-Jahres-Frist wurde von der Stadt Leipzig nicht vorgenommen. Stattdessen hat die Stadt den Stichtag der Datenerhebung für den neuen Mietspiegel auf den 01.10.2022 gelegt.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280835/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Leipzig
am 13.06.2023
Ihr Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung Sehr [geschwärzt], wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Antra…
Details
Von
Stadt Leipzig
Betreff
AW: Mietspiegel 2020 [#280835]
Datum
13. Juni 2023 13:07
Status
Warte auf Antwort
Ihr Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung Sehr [geschwärzt], wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Antrag auf Auskunft nach der Informationsfreiheitssatzung zum Leipziger Mietspiegel 2020 und haben diese an die zuständige Stelle bei der Stadt Leipzig, an das Stadtplanungsamt weitergeleitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Stadtplanungsamt 0341/ 123 4825 (Sekretariat) oder E-Mail stadtplanungsamt@leipzig.de . Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Stadtbüro _____________________________________ Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister Referat Kommunikation Postanschrift: 04092 Leipzig Hausanschrift: Stadtbüro, Stadthaus, Burgplatz 1, 04109 Leipzig Tel.: 0341/ 123 2010 Fax: 0341/ 123 2099 E-Mail: stadtbuero@leipzig.de Internet: http://www.leipzig.de/stadtbuero [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Stadt Leipzig
am 23.06.2023
Sehr [geschwärzt], bezugnehmend auf die E-Mail vom 13.06.2023 möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen. Die E-Mail…
Details
Von
Stadt Leipzig
Betreff
AW: Mietspiegel 2020 [#280835]
Datum
23. Juni 2023 10:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], bezugnehmend auf die E-Mail vom 13.06.2023 möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen. Die E-Mail ging versehentlich an das Stadtplanungsamt, aber für Ihre Fragen zuständig ist das Sozialamt. Ich hab dies heute berichtigt. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Sozialamt 0341 123-4529 (Sekretariat) oder E-Mail sozialamt@leipzig.de . Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Für weitere Fragen stehe ich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Stadtbüro [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt] [#[geschwärzt]]' <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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