Militärausgaben für Ukraine seit 2014

Ausgaben für Waffen und Militär für Ukraine seit 2014

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Oktober 2022
  • Frist
    2. Dezember 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ausgaben für Waff…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Militärausgaben für Ukraine seit 2014 [#261988]
Datum
29. Oktober 2022 19:49
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausgaben für Waffen und Militär für Ukraine seit 2014
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261988 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261988/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V309 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 29. Ok…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Militärausgaben für Ukraine seit 2014 [#261988]
Datum
31. Oktober 2022 09:23
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V309 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 29. Oktober 2022 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 29. Oktober 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V309 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V309 Betreff: Informat…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Militärausgaben für Ukraine seit 2014 [#261988]
Datum
21. August 2023 13:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V309 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 29. Oktober 2022 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 29. Oktober 2022 (Bezug). Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen gewünschten Informationen auf der Homepage der Bundesregierung öffentlich einsehbar sind und kontinuierlich aktualisiert werden. Sie finden entsprechende Informationen unter folgenden Links: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 sowie https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/faq-waffenlieferungen-2027766 Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über deutsche letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr – und solche der deutschen Industrie, die aus Mitteln der sogenannten Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine detailliertere Offenlegung der Ausgaben über die öffentlich zugänglichen Informationen hinaus ist leider aufgrund der bilateralen Vertraulichkeit zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland und sich durch Offenlegung ergebenden nachteiligen Auswirkungen auf die weitere Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und damit auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich. Darüber hinausgehende antragsgegenständliche Informationen liegen dem Bundesministerium der Verteidigung nicht vor. Mit freundlichen Grüßen