Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine - Grenzschutzfahrzeuge

Anfrage an: Bundeskanzleramt

In der Auflistung auf der Homepage der Bundesregierung betreffend die Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) sind als Unterstützungsleistungen sog. "Grenzschutzfahrzeuge" aufgeführt, die nicht näher definiert sind.

Bitte teilen Sie mir mit, um welche Art Fahrzeuge es sich hierbei handelt.
Hersteller und Modellnennung reichen aus. Eine Aktualisierung auf der o. g. Seite wäre aber ggf. auch ausreichend und zweckmäßig.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. November 2022
  • Frist
    20. Dezember 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Auflistung…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine - Grenzschutzfahrzeuge [#263432]
Datum
17. November 2022 10:21
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Auflistung auf der Homepage der Bundesregierung betreffend die Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) sind als Unterstützungsleistungen sog. "Grenzschutzfahrzeuge" aufgeführt, die nicht näher definiert sind. Bitte teilen Sie mir mit, um welche Art Fahrzeuge es sich hierbei handelt. Hersteller und Modellnennung reichen aus. Eine Aktualisierung auf der o. g. Seite wäre aber ggf. auch ausreichend und zweckmäßig.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263432/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundeskanzleramt
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zwischennachricht
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
21. November 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
740,3 KB
Zwischennachricht

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Bundeskanzleramt
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Ablehnung des Antrags aufgrund Schutz internationaler Beziehun…
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
1. Dezember 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
2,0 MB
Ablehnung des Antrags aufgrund Schutz internationaler Beziehungen (§ 3 Nr. 1 lit. a IFG) und Schutz der Belange der inneren, äußeren und öffentlichen Sicherheit (§ 3 Nr. 1 c und § 3 Nr. 2 IFG).