Mindestabstandsregeln beim Überholen von Fahradfahrern , Fußgängern etc.

Anfrage an: Polizei Berlin

Wie viele Übertretungen des Mindestabstands durch PKW nach STVO §5 Abs. 4 sind in Berlin 2022 und 2023 mit Bußgeldbescheiden geahndet worden? Welche besonderen polizeilichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Regeln sind bislang ergriffen worden?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. Juli 2023
  • Frist
    22. August 2023
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Karl Pechatscheck
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie vi…
An Polizei Berlin Details
Von
Karl Pechatscheck
Betreff
Mindestabstandsregeln beim Überholen von Fahradfahrern , Fußgängern etc. [#284195]
Datum
18. Juli 2023 17:03
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Übertretungen des Mindestabstands durch PKW nach STVO §5 Abs. 4 sind in Berlin 2022 und 2023 mit Bußgeldbescheiden geahndet worden? Welche besonderen polizeilichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Regeln sind bislang ergriffen worden?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Karl Pechatscheck Anfragenr: 284195 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284195/ Postanschrift Karl Pechatscheck << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Karl Pechatscheck
Polizei Berlin
Sehr geehrter Herr Pechatscheck, ich habe Ihre Anfrage bzw. Bitte um Stellungnahme als Bürgeranfrage an den Bere…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] Mindestabstandsregeln beim Überholen von Fahradfahrern , Fußgängern etc. [#284195]
Datum
19. Juli 2023 06:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Pechatscheck, ich habe Ihre Anfrage bzw. Bitte um Stellungnahme als Bürgeranfrage an den Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Berlin weitergeleitet. Sie erhalten von dort unaufgefordert eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

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Polizei Berlin
Mindestabstandsregeln beim Überholen Guten Tag, beiliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Polizei Ber…
Von
Polizei Berlin
Betreff
Mindestabstandsregeln beim Überholen
Datum
19. Juli 2023 09:19
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
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Guten Tag, beiliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Polizei Berlin zur im Betreff benannten Thematik. Mit freundlichen Grüßen