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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

13-0530-97/20 Sehr geehrter Herr Jakoby, wir haben Ihre Anfrage an das Polizeipräsidium Unterfranken, welches für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen zuständig ist, weitergeleitet. Wir gehen davon aus, dass dies in Ihrem Interesse ist, da Sie um Weiterleitung an die zuständige Behörde bitten - auch wenn Sie zugleich der Weitergabe Ihrer Daten widersprechen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Jakoby, Ihre an das Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gerichtete Anfrage vom 17.09.2020 wurde zuständigkeitshalber an das PP Unterfranken weitergeleitet. Das PP Unterfranken ist zuständige Beschaffungsstelle für alle Dienstfahrzeuge der Bayerischen Polizei. Mit Ihrer Anfrage haben Sie um Übersendung früherer und aktueller Mindestanforderungskataloge für Funkstreifenwagen der Bayerischen Polizei gebeten. Ihren Auskunftsanspruch stützen Sie auf Vorschriften des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) und des Gesetztes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Nach eingehender rechtlicher Prüfung der von Ihnen zitierten Rechtsgrundlagen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die genannten Vorschriften keinen Anspruch auf Herausgabe konkreter Anforderungskataloge bzw. Leistungsbeschreibungen aus aktuellen oder früheren Ausschreibungen für Funkstreifenwagen begründen. Eine Übersendung dieser Unterlagen kann daher nicht erfolgen. Wir weisen aber darauf hin, dass Bund und Länder gemeinsam eine Technische Richtlinie Funkstreifenwagen (TR Fustw) erarbeitet haben, an der sich die Beteiligten im Grundsatz orientieren. Diese regelt - die weitgehend einheitliche werksseitige Vorrüstung handelsüblicher Fahrzeuge einschließlich Zusatzausstattung, - eine Standardausrüstung mit polizeispezifischer Ausstattung einschließlich ihrer Unterbringung und unter Berücksichtigung der Grundsätze der inneren Sicherheit in Kraftfahrzeugen sowie ergonomischer und sicherheitstechnischer Forderungen, - die einheitliche Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes. Die Richtlinie ist über das Portal der Deutschen Polizeihochschule (Polizeitechnisches Institut) öffentlich zugänglich (https://www.dhpol.de/microsite/pti/medi…). Sie stammt aus dem Jahr 2010, wurde 2011 unter dem Aspekt der zunehmenden digitalen Vernetzung fortgeschrieben (https://www.dhpol.de/microsite/pti/medi…) und wird derzeit komplett neu überarbeitet. Wir gehen davon aus, dass die überarbeitete Version im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung steht. Bezüglich des von Ihnen in den Vordergrund gestellten Umweltaspekts Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen ergänzend mit, dass bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen der Polizeien des Bundes und der Länder der Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen der Fahrzeuge nicht zwingend berücksichtigt werden müssen (§ 68 Abs. 4 S.1 der Vergabeverordnung - VGV). Im Bereich der Bayerischen Polizei werden die maßgeblichen Werte gleichwohl abgefragt und gemäß Anlage 3 zu § 68 Abs. 3 VgV finanziell bewertet. Das Ergebnis fließt letztlich in die Zuschlagsentscheidung mit ein. Wir entschuldigen uns für die etwas verzögerte Beantwortung Ihrer Anfrage und hoffen Ihnen mit unseren Informationen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen